Neukirchen-Vluyn Prüfungsbericht: Bremsen die Politiker die Verwaltung aus?
Neukirchen-Vluyn · Das Gemeindeprüfungsamt NRW analysiert das technische Dezernat der Stadt Neukirchen-Vluyn und hat dazu die Amtsleiter gefragt. Geklagt wird unter anderem über den Informationsbedarf des Rates.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat die Verwaltung von Neukirchen-Vluyn unter die Lupe genommen, genauer gesagt, das technische Dezernat. Das Ergebnis dieser "Organisationsbetrachtung ist nun in einem schriftlichen Entwurf festgehalten worden, der auch den Fraktionen vorliegt. Für eine öffentliche Debatte ist das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, nicht gedacht.
Das technische Dezernat der Stadt Neukirchen-Vluyn hat bewegte Jahre hinter sich. 2013 wurde der Beigeordnete Ralf Eccarius nach dem Brandschutz-Desaster in der Kulturhalle abgewählt, sein Nachfolger Ekkehard Deußen ging nach wenigen Monaten. Auch bei der Leitung des Tiefbauamtes fehlt es an Kontinuität, seit der letzte Amtsleiter Joseph Beier schon nach der Probezeit seinen Hut nehmen musste. Mittlerweile läuft der zweite Versuch, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Immerhin, ein neuer technischer Beigeordneter, Ulrich Geilmann, übernimmt in diesen Tagen das Amt.
Die vorläufigen Ergebnisse des GPA-Berichts sind zwar nicht sensationell, aber interessant, weil sie in mancher Hinsicht der Annahme widersprechen, das Dezernat sei durch Personalmangel überlastet. Die GPA-Prüfer kommen im Großen und Ganzen zu dem Schluss, das aktuelle Personal reiche aus: "Die Stellenausstattung in den betrachteten Ämtern schätzt die GPA NRW [...] als mindestens auskömmlich ein." Ein zusätzlicher Personalbedarf bestehe nicht.
In den Gesprächen mit den Amtsleitern sei dagegen über hohe Arbeitsleistung geklagt worden, besonders bei Krankheitsfällen. Außerdem beklagen sich die Mitarbeiter über die "starke Einbindung der Politik". Der Rat lasse sich über jeden kleinen Schritt und bis ins Detail informieren, das verlange viel Abstimmung.
Die Gemeindeprüfungsanstalt gibt die Empfehlung, Vereinbarungen über die Information der Politik zu treffen. "Das bedeutet, dass immer dann wenn ein Projektablauf von festgelegten Rahmenbedingungen abweicht, der Informationsaustausch zu intensivieren ist. Andererseits entfällt eine Informationspflicht, wenn Projekte im beschlossenen Rahmen laufen", schlagen die GPA-Experten vor.
Grundsätzlich gehen die Prüfer der Frage nach, wie Abläufe sich verbessern lassen und ob man Geld sparen kann - schließlich hat Neukirchen-Vluyn ein Haushaltssicherungskonzept. So wird etwa empfohlen nachzurechnen, ob man Vermessungsarbeiten nicht extern vergeben kann. Auch solle die Stadt ihre freiwilligen Leistungen, etwa das Klimakonzept und das Baulückenkataster überdenken. Zur Genehmigung von Baumaßnahmen werde immer noch das aufwendige vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren verwendet, doch es gebe Alternativen.
www.gpa.nrw.de
