Projektstau im Rathaus von Neukirchen-Vluyn: SPD rügt Personalmangel.

Projektstau im Rathaus von Neukirchen-Vluyn : SPD rügt Personalmangel

Im Rathaus seien Projekte und Investitionen unerledigt geblieben.

Die erneute Verzögerung bei den dringend notwendigen Arbeiten an der Gerhard-Tersteegen-Schule kommen wie ein Bumerang ins Rathaus zurück: Vor 14 Tagen hatte der technische Beigeordnete Ulrich Geilmann im Bauausschuss einräumen müssen, dass der sanierungsbedürftige Schulhof in diesem Jahr nicht mehr angefasst werden könne. Da ein externes Planungsbüro weitere Schäden an der Schule entdeckt habe, reichten die im laufenden Haushalt bereitstehenden Mittel hinten und vorne nicht. Mehr noch: Da es aber zu wenig Personal im Rathaus gebe, um umzuplanen, werde der neue Ansatz nicht zum Etat 2020 fertig werden. Die Folge: Die Tersteegen-Schule rutscht ins Baujahr 2022 – wenn sie nicht wieder verschoben wird.

Ein Blick ins Archiv der Rheinischen Post ergab: Vor fast genau einem Jahr hatte der Beigeordnete Geilmann zu derselben in demselben Ausschuss die Tersteegen-Schule ähnlich verschoben.

Das mag die SPD so nicht hinnehmen. Sie grollt. Und will die Situation nun im Haupt- und Finanzausschuss (25. September, 17 Uhr, Rathaus Neukirchen-Vluyn) ansprechen. Seit Jahren könnten Investitionen, für welche Haushaltsmittel bereitgestellt wurden und die auch finanziert werden, nicht planmäßig getätigt werden, stellen die Sozialdemokraten fest. Als Argument würden von der Verwaltungsleitung beim Jahresabschluss immer wieder nicht ausreichende Personalkapazitäten genannt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion resultieren die Personalprobleme und der Investitionsstau aus der allgemeinen Sparpolitik der Verwaltung. Auf stetige Nachfrage der SPD zur Personalbemessung, sei immer geantwortet worden, dass das vorhandene Personal ausreichend sei für die zu erledigenden Aufgaben.

In acht Fragen will die SPD deshalb den Status der Investitionen abfragen und die Personalausstattung der einzelnen Ämter durchleuchten. Sie fragt, ob der Einsatz externer entlasten könne – und verweist darauf, dass solche Planer ja auch aus dem Rathaus gesteuert werden müssten.

Und dann äußert die SPD noch einen Verdacht: Da Verwaltungsexperten – vor allem im technischen und Baubereich – rar gesät sind, bedienten sich immer wieder große Städte am Personalfundus kleinerer Gemeinden. Da helfe es dann auch wenig, wenn die Verwaltungsspitze eigene Leute mit Führungsaufgabe im technischen Bereich betraue.

Die SPD ist mit ihrer Kritik an der Verwaltungsarbeit nicht allein. Die CDU hatte im Zusammenhang mit der Abnahme der Hochstraße in Neukirchen gerügt, dass das Baudezernat die Mängel und Fehler im Pflaster und an der Abflussrinne nicht scharf genug gerügt und nicht schneller auf Beseitigung gedrungen habe. Zudem ziehe sich eine Lösung der von Anwohnern und Besuchern mehrfach bemängelten Geruchsbelästigung aus den Abwasserkanälen hin. Der technische Beigeordnete hatte die Vorwürfe zurückgewiesen – und wollte sich selbst um die Probleme kümmern.

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