Politik in Rheurdt: Bürgermeister stellt sich gegen Kita-Pläne aus Kleve.

Politik in Rheurdt : Bürgermeister stellt sich gegen Kita-Pläne aus Kleve

Zwischen dem Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen, und Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen ist zu einem Streit über Kita-Gebühren gekommen. Dies geht aus den Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag hervor.

Kleinenkuhnen weigerte sich gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern aus dem Kreis Kleve, Spreens Veränderungspläne im Kita-Bereich im Rahmen der normalen Amtsgeschäfte zuzustimmen. Er will den Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen.

Die Rheurdter Gemeindeverwaltung befürchtet, dass Eltern ab dem 1. August 2020 deutlich mehr für Kita-Plätze zahlen müssen. Dies gilt anscheinend vor allem für vermögende Mütter und Väter, für die eine neue Beitragsstufe ab 66.000 Euro Jahreseinkommen eingezogen werden soll. Offenbar zum Ausgleich für die Mehrbelastungen will Spreen nicht nur wie von der Landesregierung geplant ein zweites, sondern auch ein drittes Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Unterm Strich würde das den Kreis Kleve knapp eine Million Euro zusätzlich kosten, von denen 62.000 Euro aus dem Rheurdter Gemeindesäckel kommen müssten.

Die genauen Zahlen sind noch nicht bekannt. Am Montagabend befasste sich der Jugendhilfeausschuss des Kreises Kleve mit den von Landrat Spreen geplanten Veränderungen. Spreen hat in Medien bereits angekündigt, dass er im kommenden Jahr nicht erneut für den Posten des Landrats kandidiert. Details aus der Debatte des Jugendhilfeausschusses lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Unabhängig davon sucht der Rheurdter Bürgermeister Kleinenkuhnen den Schulterschluss mit dem Rat, um die Mehrbelastungen für die Gemeinde abzuwehren.

Er hat dem Rat zwei Beschlussvarianten vorgelegt. In der ersten stellt sich der Rat mit Kleinenkuhnen gegen den Landrat und fordert diesen auf, für das Kindergartenjahr 2020/21 lediglich die neuen NRW-Bestimmungen umzusetzen. Beschlussvorschlag zwei hingegen folgt inhaltlich den Plänen des Landrats.

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