Politik in Rheurdt Ausschuss stoppt Feuerwehr-Pläne

Das neu zu bauende Feuerwehrgerätehaus in Rheurdt bleibt ein Aufregerthema.

 Im Dezember 2018 trat die Feuerwehr geschlossen im Rat an, um den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Nachdruck zu verleihen. Am Donnerstagabend stoppte der Gemeindeentwicklungsausschuss mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP das Projekt.

Im Dezember 2018 trat die Feuerwehr geschlossen im Rat an, um den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Nachdruck zu verleihen. Am Donnerstagabend stoppte der Gemeindeentwicklungsausschuss mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP das Projekt.

Foto: Dirk Neubauer

Nächste Runde im Parteienstreit um das neue Feuerwehrgerätehaus und die damit verbundene Umgestaltung des Burgerparks: SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie die Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Frohnhoffs sprach am Donnerstagabend von einem „Moratorium“. Zunächst sollen die Rahmenbedingungen bei der nun anstehenden Fortschreibung des Brandschutzplans für Rheurdt geklärt werden, so Frohnhoffs.

Im Gespräch mit unserer Redaktion griff Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen diese Argumentation scharf an: „Die Sacharbeit am Brandschutzplan wird nun für politische Zwecke missbraucht– und das Ganze auf dem Rücken der Feuerwehr, die im Notfall Menschenleben retten soll.“ CDU-Fraktionschef Hans-Rainer Tabke sprach von einer Diskussion „im luftleeren Raum“. Bislang habe niemand Änderungsvorschläge für die bereits vorgestellten Feuerwehr-Pläne vorgelegt. Auch habe sich niemand  getraut, den Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2018 per Antrag zu kippen. „Dieses Moratorium ist eine reine Verzögerungstaktik.“

Zur Erinnerung: Am 17. Dezember hatte der Rheurdter Gemeinderat mit einer zufälligen CDU-Mehrheit beschlossen, das neue Feuerwehrgerätehaus am dem Marktplatz zu errichten. Die Pfingstkirmes soll in den Burgerpark ausweichen. Dagegen läuft die SPD Sturm, die ein zentrales Feuerwehrgerätehaus für Rheurdt und Schaephuysen in Höhe des Zentralfriedhofs fordert. Grüne und Teile der FDP unterstützen die Sozialdemokraten.

Im Ausschuss sollten die Kosten für mittlerweile geplante Feierwehrgerätehaus in Höhe von 2,15 Millionen Euro in die Diskussion eingeführt werden. Zugleich wollte der Bürgermeister erläutern, wie der Burgerpark verändert werden muss, um die Kirmes ausnehmen zu können. Eine Fläche von 1700 Quadratmetern zwischen Altenheim und dem Fußweg durch den Park soll durch Rasensteine zu einer ebenen Fläche werden, die das Festzelt und den schweren Auto-Scooter tragen könnte. Dabei handelt es sich um ein knappes Drittel der Parkfläche. All diese Punkte kamen am Donnerstagabend wegen des „Moratoriums“ nicht zur Sprache. Mitglieder der Feuerwehr Rheurdt verließen erbost und kopfschüttelnd den Ratssaal. Sie fühlen sich von SPD, Grünen und FDP verschaukelt. CDU-Mann Tabke bekräftigte : „Wir Christdemokraten stehen zu unserer Feuerwehr. Die gehört ins Dorf – und nicht in einen Außenbereich.“

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