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Politik in Neukirchen-Vluyn: Streitigkeiten um die Spielplatz-Satzung.

Diskussionen in Neukirchen-Vluyn : Streitigkeiten um die Spielplatz-Satzung

Die SPD stellte Regelwerk im Grünflächenausschuss zunächst in Frage. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten alle Parteien zu.

Die Spielregeln für Spielplätze sorgten im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss für Diskussionen. Für 371.000 Euro hat die Verwaltung im vergangenen Jahr die Plätze neu- oder wenigstens umgestaltet. Bei der Bürgerbeteiligung – vor allem im Barbaraviertel – hatten Eltern und Großeltern heftige Kritik geäußert. Spielplätze seien permanent durch Hundekot, Zigarettenkippen und Glasscherben verschmutzt. Abends und nachts hielten sich dort Jugendliche oder junge Erwachsene auf und machten Lärm – hieß es. Dem soll eine neue Spielplatz-Satzung Einhalt gebieten. Über den Sinn eines solchen Regelwerks wurde heftig diskutiert.

Den Auftakt machte SPD-Ratsherr Hartmut Kühn. Neukirchen-Vluyn brauche nicht noch eine Satzung, sagte er. Alles, was darin geregelt werden könne, stehe bereits anderswo. Außerdem reiche es nicht, eine solche Satzung zu beschließen. Sie müsse anschließend auch kontrolliert werden.

Der Technische Beigeordnete Ulrich Geilmann widersprach der Generalkritik. Derzeit gebe es überhaupt keine Spielplatzsatzung. Alle Hinweisschilder an den Eingängen der Spielplätze hätten daher lediglich den Charakter von Empfehlungen. Natürlich könne die Polizei eingreifen, sobald sich Nachbarn abends und nachts über den Lärm beschwerten, der von einer Spielfläche herüber schalle. Die Stadt aber könne derzeit als Eigentümer der Flächen lediglich Platzverbote aussprechen – die kurz darauf missachtet würden. Geilmann wagte diesen Vergleich: Ohne Straßenverkehrsordnung sei ein Stopp-Schild eben auch nur ein gut gemeinter Hinweis – mit StVO hingegen werde die Missachtung eines Stoppschildes mit Bußen und Strafen geahndet.

Aus den Reihen der CDU wurde gefragt, wie denn eine solche Ahndung auf den Spielflächen aussehen könne: „Wenn’s drauf ankommt, hat die Polizei keine Zeit und die Stadtverwaltung hat längst Feierabend.“ Thomas Wagener von den Grünen sprach sich für eine Spielplatz-Satzung aus – ebenso wie Elisabeth Wannenmacher von NV Auf geht’s, die zu den Klagen über herumlungernde Jugendliche sagte: „Hier rächt sich, dass es in Neukirchen-Vluyn für junge Menschen keine Treffs gibt.“

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung mit Beratung schwenkte die SPD auf die Linie der anderen Parteien ein und kündigte ihr Ja zu einer Spielplatzsatzung an. Unter einer Bedingung: Die derzeit gesuchten Spielplatzpaten dürften nicht auferlegt bekommen, Ordnungsverstöße zu melden. Dies sollen Sonderstreifen des Ordnungsamtes und die Polizei übernehmen.