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Parteipolitik in Neukirchen-Vluyn: FDP lobt Schulsanierung.

Parteipolitik in Neukirchen-Vluyn : FDP lobt Schulsanierung

20 Millionen Euro steckte die Stadt in die Sanierung des Schulzentrums. Das findet die FDP gut. Auch dass weiteres Geld in die Grundschulen gesteckt werden soll. Das Problem sei der Kita-Mangel.

Turnusgemäß lud der FDP-Ortsverband zum Parteitag in die Vluyner Stuben ein. Zu den Gästen gehörten FDP-Landtagsabgeordneter Stephan Haupt aus Hamminkeln wie FDP-Europakandidat Dr. Michael Terwiesche aus Moers. Nach den Regularien mit Entlastung des Vorstandes konzentrierten sich die Mitglieder auf die aktuelle örtliche Politik. Ratsherr Norbert Gebuhr berichtete aus der Arbeit der Freien Demokraten.

Vor etwa einem Jahr beendete die Partei der Piraten die Fraktion mit der FDP. Gebuhr ist nunmehr Solokämpfer für die liberalen Interessen. „Die Verständigung mit den CDU ist nach wie vor vorhanden. Die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Gebuhr mit Blick auf jüngste Anträge im Haupt- und Finanzausschuss. Da ging es um den Plan, aus der derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzte Dörpfeldschule eine Kindertagesstätte zu machen.

Anschließend gab Gebuhr einen Überblick über Neukirchen-Vluyner Ratsthemen aus FDP-Sicht. Dazu gehören die Straßenausbaubeiträge, die auch die schwarz-gelbe Landesregierung auf der Agenda hat. Die FDP Moers und Neukirchen-Vluyn plädieren für eine Abschaffung, so ihre Position beim jüngsten Kreisparteitag. „In einer Freistellung mit Gegenfinanzierung über den Landeshaushalt sehen wir die Lösung“, so FDP-Vorsitzender Benjamin Lampmann. Eine Abschaffung, so die Bedenken von Gebuhr, bedeute zwangsläufig ein Loch im Haushalt von Neukirchen-Vluyn, das vor allem für das Haushaltssicherungskonzept bis 2024 Folge habe. „2018 waren es 450.000 Euro an Beiträgen.“

Den Zustand der örtlichen Schulen bezeichnete er als gut. Beispielsweise seien in die Sanierung und Renovierung des Julius-Sturberg-Gymnasiums 20 Mio. Euro aus eigenem Haushalt geflossen. Drei Mio. Euro stehen noch für die Sanierung der anderen Schulen bereit. „Die Gesamtschule hat sich bewährt, wie die Anmeldezahlen zeigen. Vor allem für Neubürger ist unsere gut aufgestellte Schullandschaft ein Signal. Die Kitas sind eher das Problem“, fasste Gebuhr zusammen.

Als großes Thema mit viel Diskussionsstoff stufte er die Baumschutzsatzung ein, die zur Abstimmung in der nächsten Ratssitzung vorliegt. Aus der Warte der Landespolitik ergänzt Stephan Haupt die Themen. Das Thema Straßenausbaubeiträge sei enorm wichtig, so Haupt. Die schwarz-gelbe Koalition strebe eine Reform an, die auf eine Veränderung der bisherigen Beitragssätze abziele. Im Boot für eine akzeptable Lösung sei unter anderem der Bund für Steuerzahler. Sein Rat lautete daher, „bis zu den Sommerferien zu warten, um dann auf gesicherter Basis zu reagieren. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für verkehrt“, so Haupt. Ähnlich deutlich bezog Haupt Stellung zur Schulpolitik, die durch das Inklusionschaos der Vorgängerregierung in Schieflage gekommen sei. „Wer Inklusion anbietet, muss auch ein Konzept und das Personal haben“, so Haupt. „Aktuell werden Qualitätsstandards für Angebote im Offenen Ganztag entwickelt“, so Haupt. In weiteren Dingen, so auch bei der Inneren Sicherheit, sei die Landesregierung dem richtigen Weg.

Beim FDP-Europakandidaten Terwiesche drehte sich alles um die Ende Mai bevorstehende Wahl. Sein Interesse gilt der Bildung und den Europa-Universitäten zwischen den Mitgliedsstaaten. Sorge bereitet ihm der zunehmende Populismus.

Derzeit hat die FDP 23 Mitglieder. Nach einer Satzungsänderung nennt sich der Ortsverband nunmehr Stadtverband. Zur Schatzmeisterin wurde Verena Terpoorten gewählt.