Nun ruft auch Neukirchen-Vluyn den „Klimanotstand“ aus.

Stadtrat : Nun ruft auch Neukirchen-Vluyn den „Klimanotstand“ aus

Der Klimanotstand erreicht Neukirchen-Vluyn.

Im Ringen um den städtischen Klimaschutz konnten sich die Ratsparteien am Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Auch ein fast 30-minütiges Einschwören der Fraktionsvorsitzenden im Büro von Bürgermeister Harald Lenßen brachte keinen Konsens. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und NV auf geht’s – gegen CDU und FDP – wurde anschließend der Klimanotstand auch in Neukirchen-Vluyn ausgerufen. Alle künftigen städtischen Beschlüsse werden auf ihre Klimatauglichkeit hin überprüft.

Der Streit beginnt schon beim Ringen um den korrekten Begriff. CDU-Fraktionschef Markus Nacke lehnte den Terminus „Klimanotstand“ als unpassend ab und verwies auf die Nachbarstadt Kamp-Lintfort, die stattdessen eine kommunale Verpflichtungserklärung zum Klimawandel abgegeben hatte – konkrete Maßnahmen inklusive. Bürgermeister Harald Lenßen hatte den Begriff „Klimaoffensive“ ins Spiel gebracht; und am Abend der Ratssitzung verschiedentlich auf das 2014 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt hingewiesen.

Den Grünen reicht das nicht, wie Fraktionssprecher Tom Wagener sagte: „Seither hat sich nicht viel verändert.“ Grüne und SPD hatten sich deshalb zu einem gemeinsamen Antrag durchgerungen, den Klimanotstand auszurufen. Diese Begriff signalisiere die Dringlichkeit, betonte Lisa Wannenmacher von NV Auf geht’s. Und Richard Stanczyk von der SPD unterstrich: „Das ist natürlich nicht juristisch gemeint.“

Christdemokrat Nacke unkte, unter einem Klimanotstand könne kein neuer Wohnraum oder keine neuen Gewerbeflächen mehr geschaffen werden – weil sie den Boden versiegelten. Die B528 dürfe ebenfalls nicht verlängert werden, obwohl nur dies Rayen vom Durchgangsverkehr entlasten würde. Und auch eine Kirmes in Vluyn oder das Dong Open Air dürften nicht mehr stattfinden.

Bürgermeister Harald Lenßen setzte noch eins drauf. Er warnte vor Steuererhöhungen, weil der Klimanotstand der Stadt Mehrausgaben beschert.

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