NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart beim politischen Frühstück der CDU „Umwelt und Wirtschaft versöhnen“
Neukirchen-Vluyn · Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart spricht beim politischen Frühstück des CDU Mittelstands in Neukirchen-Vluyn.
Wenn es nach Andreas Pinkwart (FDP) geht, dann sollten Umweltschützer und Wirtschaftskonzerne Hand in Hand arbeiten. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW appellierte an die 160 Gäste des politischen Frühstücks in der Kulturhalle, dass es falsch sei, jetzt wie nach Fukushima „den Stecker zu ziehen“ und das politische Handeln nur auf den Umweltschutz auszurichten. Es müssten intelligente, klimafreundliche Regelungen getroffen werden, die die Unternehmen nicht belasteten.
In seinem Vortrag zum Thema: „Wirtschaften und Wohnen in NRW – wo stehen wir, wo wollen wir hin?“, betonte er, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen für ein gutes Wirtschaftswachstum Nordrhein-Westfalens setzen könne. Handeln müssten dann die Arbeiter, Unternehmer und Investoren. Die Landesregierung solle dabei weniger auf Bürokratie, Verbote und eine CO2-Steuer setzen, als vielmehr auf die Kreativität und Schaffenskraft der Einzelnen. „Wir können Leitplanken vorgeben und der Unternehmer kann dann selbst entscheiden, wie er die Vorgaben umsetzen möchte“, schlug Pinkwart vor. Ihn störe, dass NRW immer im Ruf einer „Schmuddelecke“ stehe. „Hier raucht’s noch, hier ist es laut“, sagte der Wirtschaftsminister. Das seien Vorurteile, die nicht mehr zuträfen: „NRW ist keine Industriesteppe.“ In Sachen Umweltschutz habe sich eine Menge getan: Die letzte Zeche wurde im vergangenen Jahr geschlossen, Steinkohle wird nicht mehr gefördert. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe damit viel geleistet, sagte Pinkwart und erntete Applaus von den Gästen, die von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU eingeladen worden waren.
Der Umstrukturierungsprozess sei aber noch in vollem Gange, betonte der Wirtschaftsminister und spielte damit auf die Kritik der Fridays for Future Bewegung an. Deren Hauptanliegen, den Klimaschutz, bezeichnete er als „komplexes Thema“ und die Demonstrationen als „tolle Sache“, die jedoch lieber außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden sollten. Er unterstütze die Forderung nach mehr erneuerbaren Energien, doch man müsse bedenken, dass es sich schwierig gestalte, diese in Deutschland vollständig zu etablieren. Die Wetterbedingungen seien nicht ideal: Zeitweise wenig Sonne, wenig Wind – und nachts gebe es keine Möglichkeit mit Photovoltaik-Anlagen zu arbeiten.
Lösungsansätze könnten laut Pinkwart der Netzausbau sein, die Wasserstoffindustrie, die Salzkavernen an der Grenze zu Niedersachsen. Sein Fazit: Eine Energiewende könne nur erreicht werden, wenn hohe bürokratische Hürden schrittweise abgebaut würden.
