Ratssitzung in Neukirchen-Vluyn Haushalt steht, Mobilitätskonzept auch, Bücherei Vluyn schließt
Neukirchen-Vluyn · Der Haushaltsplan für 2020 steht: Mit den Stimmen von CDU, SPD und Norbert gebuhr (FDP) wurde er in der letzten Ratssitzung des Jahres beschlossen. Die Grünen lehnten ihn ab, weil nicht genug Geld für den Klimaschutz vorgesehen sei.
NV Auf geht’s und der fraktionslose Jochen Lobnig kritisierten unter anderem eine fortschreitende „Umverteilung von unten nach oben“ und versagten dem Plan ebenfalls die Zustimmung. Der Haushaltsplan enthält ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. Die gute Nachricht dabei ist: Es fällt etwas geringer aus als bei der Einbringung des Haushaltsplans im Oktober befürchtet – damals war von 2,74 Millionen die Rede.
Neukonzeption Bücherei Beschlossen hat der Rat mehrheitlich, die Bücherei-Zweigstelle im Kleinen Saal der Kulturhalle zum 1. Januar 2020 schließen. Sie war dort nach Schließung der Bücherei am Vluyner Platz seit Anfang 2018 untergebracht. Schon im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport war beklagt worden, dass die Ausleihzahlen in Vluyn nicht hoch genug seien – 25.000 Ausleihen waren dort 2018 verzeichnet worden, am Bücherei-Standort Neukirchen waren es über 70.000.
Gleichzeitig mit der Schließung in Vluyn soll die Stadtverwaltung sich überlegen, wie Vluyner Büchereikunden künftig besser „angebunden“ werden können und wie der neukonziperte Büchereistandort Neukirchen gestärkt werden kann etwas durch ein verbilligtes Busticket für Neukirchen-Vluyner Büchereikunden im Kind- und Seniorenalter oder einen ein Jahr lang kostenlosen Büchereiausweis für Neubürger. Der kleine Saal der Kulturhalle soll künftig wieder „unter Federführung der Stadtverwaltung für eine multifunktionale Nutzung zur Verfügung gestellt“ werden. Ein Antrag der Grünen, ihn vor allem örtlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen, fand keine Mehrheit.
Eintrittspreise Freizeitbad Vom Tisch ist eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Freizeitbad. Sie war nach dem Haushaltssicherungskonkonzept zum 1. Januar 2020 vorgesehen. Angesichts von Kritik am Zustand des in die Jahre gekommenen Bades wollen es die Politiker aber bei den jetzigen Eintrittsgeldern (5,50 Euro, Jugendliche vier, Kinder zwei Euro) belassen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept steht eine Erhöhung erneut für 2023 an. Die CDU hat schon jetzt angekündigt, diese nicht mitzutragen.
Klimafreundliches Mobilitätskonzept Nach anderthalbjähriger Vorarbeit hat der Rat das klimafreundliche Mobilitätskonzept einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war ein Appell des Bürgermeisters. „Wir brauchen eine Arbeitsgrundlage, sagte er. „Wenn wir uns jetzt in Details verlieren, werden wir nicht mehr fertig.“ Mitglieder verschiedener Fraktionen hatten bemängelt, dass der Maßnahmenkatalog unvollständig sei. Die Grünen kritisierten, dass der anvisierte Zeitraum für die Umsetzung der bisher 84 Maßnahmen von bis zu zehn Jahren zu lang sei. Lenßen sprach von einer realistischen Planung, Markus Nacke (CDU) bezeichnete den genannten Zeitraum für die Fülle der Aufgaben sogar als „sportlich“. Zu den ersten Maßnahmen, die 2020 umgesetzt werden, zählen vergleichsweise preisgünstige Markierungsarbeiten an Fußgängerüberwegen und Beschilderungen an Radwegen. Geplant sind unter anderem auch neue Radwege und eine Mobilstation am Denkmalplatz.