Politik in Neukirchen-Vluyn „Unterbau der MLPD“: NV Auf geht‘s beteiligt sich an Klage
Neukirchen-Vluyn/Düsseldorf · Das im Rat vertretene Wahlbündnis aus Neukirchen-Vluyn sieht sich vom Verfassungsschutz diskriminiert. Er zählt verschiedene sogenannte AUF-Bündnisse zum „strukturellen Unterbau der MLPD“. Die NV Auf geht‘s selbst betrachtet sich dagegen als überparteilich.
Zusammen mit anderen Wahlbündnissen ruft NV Auf geht‘s zu einer Versammlung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Bastionstraße 39) am 18. Mai, neun Uhr auf. Vor dem Gericht werde eine Klage verschiedener Auf-Wahlbündnisse – aus Gelsenkirchen, Neukirchen-Vluyn, Witten und Bergkamen gegen das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt. Die „überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse“ klagten „den Verfassungschutz NRW wegen verleumderischer und unwahrer Aussagen an, die im Verfassungsschutzbericht verbreitet werden“, teilte Lisa Wannenmacher, Vorstandssprecherin von NV Auf geht‘s mit.
Im Verfassungsschutzbericht NRW 2021 werden die kommunalen Wahlbündnisse mit der Abkürzung AUF (sie stehe für „alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) zum „strukturellen Unterbau“ der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gezählt. Diese verstehe sich als „politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland“, so die Verfassungsschützer. „Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.“
Dazu Wannenmacher, die bei der Bundestagswahl 2017 für die MLPD kandidiert hatte: „Nach dieser abstrusen Logik wären viele Gewerkschaften oder Vereine im Ruhrgebiet der ,strukturelle Unterbau der SPD‘.“ Und weiter: „Wir arbeiten mit allen Demokraten auf Augenhöhe zusammen, auch mit Marxisten-Leninisten. Bei uns hat Antikommunismus keine Chance. Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte.“ Es gebe „keinerlei Belege“ für die Behauptung des Verfassungsschutzes. „Viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Mitglieder der AUF-Bündnisse kompetent, sachlich, lösungsorientiert und uneigennützig mitarbeiten.“
