Verkehrspolitik in Neukirchen-Vluyn Mobilitätskonzept mobilisiert die Diskussion
Neukirchen-Vluyn · Der Bürgermeister weist den Ruf nach vorzeitiger Bürgerbeteiligung zurück. Die SPD knöpft sich die Heimatvereine und den Werbering vor.
Das klimafreundliche Mobilitätskonzept wird zunächst der Politik vorgestellt. Mit diesem Hinweis hat Bürgermeister Harald Lenßen die Forderung der SPD zurückgewiesen, noch vor dem 11. September das 120 Seiten starke Werk in zwei Bürgerversammlungen – ein in Vluyn, eine in Neukirchen - zu präsentieren. „Wir haben bereits zahlreiche Bürgerbeteiligungen zum Mobilitätskonzept gehabt – nun sollte das Arbeitsergebnis zunächst von der Politik diskutiert und das weitere Vorgehen beschlossen werden“, sagte Lenßen. Einem Mehrheitsbeschluss zu Bürgerversammlungen werde er selbstverständlich nachkommen. Er warnte jedoch vor der Gefahr, „dass wir in solchen Versammlungen wieder bei ‚Null anfangen‘.“ Lenßen verwies auf Nachfrage der RP darauf, dass auch bei anderen Großprojekten – etwa dem „Integrierten Handlungskonzept für das Dorf Neukirchen“ oder dem Klimakonzept genau in dieser Reihenfolge vorgegangen worden sei.
Unterdessen hat sich die SPD inhaltlich mit den Forderungen und Hinweisen der beiden Heimatvereine Neukirchen und Vluyn zum Mobilitätskonzept auseinandergesetzt. Sie stehen in einem 17 Seiten umfassenden Papier ans Rathaus.
Aus Sicht der Sozialdemokraten stimmt die Kritik nicht, der Gutachter habe die Zuständigkeiten von Bund, Land, Kreis und Kommunen nicht aufgezeigt. Die SPD verweist mit konkreten Seitenangaben auf die entsprechenden Stellen. Auch seien wichtige Ziele in Neukirchen-Vluyn wie das Schulzentrum oder das Rathaus sehr wohl berücksichtigt worden. Und zuletzt bedürfe es keiner neuen Arbeitsgruppe zur Vernetzung mit den Nachbargemeinden. Die Stadt sei mit allen umliegenden Kommunen im Gespräch und zudem Mitglied im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“: Mehr Vernetzung gehe nicht.
Auch mit dem Werbering und seiner Forderung nach dem Erhalt der Parkplätze auf der Niederrheinallee setzt sich die SPD kritisch auseinander. Die Kurzformel „Weniger Parkplätze bedeuten weniger Kunden“ sei irreführend, meint die SPD: „Würde sie stimmen, gäbe es in den niederländischen Städten kein Geschäftsleben mehr. Denn dort ist Autoverkehr kaum noch zu finden. Gleichwohl blüht der Handel dort weiter auf.“ Man lade die Verantwortlichen des Werberings gerne zu einer Besichtigungsfahrt in die Niederlande ein. Mit dem Ausbau von Radwegen, der Einrichtung von Bürgerbussen und einem Schnellbuskonzept enthalte das Mobilitätskonzept zahlreiche gute Lösungen.
