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Neukirchen-Vluyn: Grüne fordern klares Bekenntnis zum Klimaschutz

Politik in Neukirchen-Vluyn : „Maßnahmen wurden blockiert“

Die Grünen beantragen das Fortschreiben des integrierten Klimaschutzgesetzes und fordern die Benennung von Maßnahmen. Klimaschutz dürfe nicht nur auf dem Papier stattfinden.

Für die Ratssitzung am 23. Juni hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neukirchen-Vluyn mit folgenden Zielen beantragt: Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (65 Prozent weniger CO2) und eine  Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2040 (88 Prozent weniger CO2).

Christian Esser, Ratsherr und Klimaschutzexperte der Grünen, stellt dabei klar: „Der hier eingebrachte Antrag orientiert sich an dem vorgelegten Klimagesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser entspricht nicht den Zielen und Vorstellungen, die von unserer Fraktion als gänzlich ausreichend erachtet werden und wird nur als Kompromissangebot gesehen. Wir halten es für absolut notwendig, die Ziele und Maßnahmen derart zu gestalten, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird, um den unumkehrbaren Kipppunkt im Klimasystem nicht zu überschreiten. Sollten auf Bundes- oder Landesebene zukünftig ambitioniertere Ziele beschlossen werden, sind diese unverzüglich auch auf die kommunale Ebene zu übertragen!“

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Bei der von den Grünen beantragten Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes sollen laut Antrag die Maßnahmen benannt werden, die im Handlungsbereich der Stadt Neukirchen-Vluyn liegen. Als Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung sollen neben der Zeitschiene, auch der Personalaufwand und die Kosten sowie die zu erwartende Wertschöpfung benannt werden.

Die Benennung von Maßnahmen und ihre Bewertung sind für Christian Esser das Herzstück des Konzeptes und für die spätere Umsetzung unumgänglich. Weiter führt er aus: „Das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2014 strebt eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von lediglich 20 Prozent an. Und nicht mal das ist momentan realistisch, denn dafür müssten bereits in 2022 drei neue Windenergieanlagen, rund  813 Photovoltaik-Anlagen und eine Biogasanlage realisiert werden. Während die Stadt bei Photovoltaik zumindest auf einem guten Weg ist, wurden die erforderlichen Windenergieanlagen von CDU und SPD für Neukirchen-Vluyn gänzlich verhindert. Auch Biogasanlagen sind noch lange nicht in Sicht. Darüber hinaus wurden viele andere wesentliche Maßnahmen blockiert!“

Tom Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen ergänzt: „Das bisherige Klimaschutzkonzept strebt eine 20 prozentige CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 an. Zu den angestrebten 65 Prozent ist es also noch ein sehr langer und ambitionierter Weg. Und je länger wir in Neukirchen-Vluyn warten, umso schwieriger wird dieser natürlich. Wir haben uns als Stadt mehrheitlich für das Ausrufen des ‚Klimanotstandes’ ausgesprochen, was auch die Verpflichtung beinhaltet, konkrete Klimaschutz-Maßnahmen einzuleiten. Klimaschutz darf nicht nur auf dem Papier stattfinden!“ Desweiteren seien im Rahmen des Prozesses zur ‚Global nachhaltigen Kommune’, den die Stadt Neukirchen-Vluyn, unter großer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger, Vereinen, Verbänden, der  lokalen Wirtschaft und der Politik durchgeführt hat, kritisiert wurden, dass die klimarelevanten politischen Entscheidungen in Neukirchen-Vluyn sehr lange dauern und notwendige Prozesse nicht oder sehr langsam umgesetzt würden. „Das muss sich ändern“, so Wagener. Der Klimaschutz in Neukirchen-Vluyn muss ambitioniert und sozial gerecht sein. Und das heißt auch, dass wir die Klimaprobleme nicht auf die kommenden Generationen abwälzen dürfen. CDU und SPD sollten daher in der nächsten Ratssitzung endlich Farbe bekennen und ‚Ja’ zu den Klimaschutzzielen, aber auch zu den Maßnahmen sagen. Mit Verzögern und Blockieren kommen wir hier einfach nicht weiter! Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz!“