Ein Beschluss, doch kein Ende Aktionsbündnis #daspinkekreuz beschwert sich über Regionalplan Ruhr

Neukirchen-Vluyn · Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat kürzlich den überarbeiteten Regionalplan beschlossen. Somit ist der Weg für weitere Auskiesungen am Niederrhein geebnet. Das Aktionsbündnis #daspinkekreuz aus Neukirchen-Vluyn kritisiert den Regionalplan und appelliert an die Städte und Kommunen, eine Klage vorzubereiten. Was noch kritisiert wird.

 Das Pinke Kreuz des Aktionsbündnisses steht auf einem Weg in Neukirchen-Vluyn.

Das Pinke Kreuz des Aktionsbündnisses steht auf einem Weg in Neukirchen-Vluyn.

Foto: Alexandra Nolte

(RP) Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat am vergangenen Freitag, 10. November, den überarbeiteten Regionalplan beschlossen. Damit hat das Ruhrparlament den Weg für weitere Auskiesungen am Niederrhein, untere anderem in Rheinberg, Kamp-Lintfort und Alpen, frei gemacht. Die Abgeordneten aus dem Kreis Wesel stimmten geschlossen dagegen.

Auch das Aktionsbündnis #daspinkekreuz aus Neukirchen-Vluyn beschwert sich über den Regionalplan Ruhr. In einer längeren Mail an unsere Redaktion heißt es: „Nun hat er es also endlich geschafft. Nach über zehn zähen Jahren hat der Regionalverband Ruhr den Regionalplan final verabschiedet. Von einem ‚Meilenstein’ und ‚Planungsgeschichte’ ist dabei zu lesen. Dieses Maß an Selbstironie hätte man der sonst so steifen Behörde gar nicht zugetraut; sind Meilensteine doch üblicherweise Indikatoren für kurze, überschaubare Abschnitte – sicher nicht für ein Jahrzehnt – aber dafür passt die Planungsgeschichte hierauf umso treffender.

Der Begleitbeschluss kann hierbei nur als Feigenblatt verstanden werden. Als Wunschdenken hoffnungsloser Optimisten. Es fällt hierbei in die gleiche bald irreversibel verschlossene Schublade wie der schon zynische Appell an die „Sozialverantwortung“ der Kiesunternehmen. – Als würde man an die Empathie des Wolfes gegenüber den Schafen appellieren.

Die Städte und Kommunen bereiten die Klage vor – und das ist gut, recht und aussichtsreich. Hat sich der RVR in seiner sich selbst auferlegten Hast und Störrigkeit mehrere schwerwiegende Schnitzer auf den letzten Etappen erlaubt. Erstens ist das Mengengerüst – bereits oft zitiert – falsch und zu groß. Nach dem eigenen, immer noch im Grundsatz zu progressiven, Ermittlungsverfahren des Geologischen Diensts.

Zweitens hat sich die Verwaltung im Zuge der Entwicklung der dritten Vorlage von der Verbandsversammlung einen Blankoscheck ausstellen lassen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung zur Fortführung der Planung lag noch gar kein Kartenwerk vor. Dies kann nicht anders als bewusst irreführend bezeichnet werden.

Drittens kann es in einem demokratischen Verfahren nicht sein, dass mehrere Tausend Einwendungen nicht berücksichtigt bzw. diskutiert werden, nur weil es nicht in den Terminplan der hohen Planungsherrschaften passt.

Es wird geklagt – und das ist gut so. Humoristischer Nachsatz: In der RP war zu lesen, es wurde im RVR gesagt: […] es sei erforderlich, neue Nachnutzungsmöglichkeiten […] zu finden – für Freizeit, Erholung, Naturschutz, erneuerbare Energien oder neue Wohnformen auf dem Wasser. Die gleiche Klientel argumentiert, dass es bei Baustoffen hingegen keine Änderung geben wird. Viel Erfolg bei Ihrem Betonhausboot! Das nennt sich wohl maximal selektive Innovationswilligkeit.“

(RP)