Haushalt in Neukirchen-Vluyn Lockdown reißt Loch in den Etat 2021
Neukirchen-Vluyn · Coronabedingt kann die Stadt zurzeit keinen genehmigungsfähigen Haushalt für das neue Jahr vorlegen. Das könnte sich in den nächsten Monaten noch ändern, falls die Kreisumlage sinkt oder Schlüsselzuweisungen steigen.
Margit Ciesielski sprach von einer „noch größeren Herausforderung als in den vergangenen Jahren“, als sie am Mittwochabend dem Stadtrat den Etatentwurf 2021 vorstellte. „Im Ergebnis ist es mir nicht möglich, unter diesen Rahmenbedingungen ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzustellen“, sagte die Erste Beigeordnete und Kämmerin in der Kulturhalle.
Die Stadt hat allerdings ein solches Konzept beim Kreis Wesel vorzulegen, wenn sie handlungsfähig bleiben will, sprich Geld einnehmen und ausgeben darf. Deshalb wies die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede auf Konsolidierungsmaßnahmen hin, ohne konkret derartige Maßnahmen zu benennen, zum Beispiel Kürzung von Leistungen oder Erhöhung der Grundsteuer.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung hatte die Kämmerin 2021 mit einem Defizit von zwei Millionen Euro gerechnet. Jetzt geht sie von einem Minus von 3,7 Millionen Euro aus. Erträge von 63,4 Millionen Euro stehen im Jahresergebnis 2021 Aufwendungen von 66,5 Millionen Euro und einem Finanzvortrag von 600.000 Euro gegenüber.
Das Defizit sei durch die Corona-Pandemie bedingt, da „die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks“ weiter andauern würden, sagte die Kämmerin.
Weil Menschen mit dem Lockdown in Kurzarbeit gingen oder Überstunden abbauten, zahlen sie für das Jahr 2020 weniger Einkommenssteuer. Deshalb geht Ciesielski von niedrigen Zuweisungen aus, die ein Jahr später mit dieser Steuer korrespondieren, zum Beispiel der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisung. Nach der ursprünglichen Planung hatte sie mit 24,7 Millionen Euro aus diesen beiden Ertragsquellen gerechnet. Jetzt geht sie nur noch von 22,6 Millionen Euro. Die anderen Zahlen im Etat 2021 bleiben zwischen der ursprünglichen und der jetzigen Prognose ähnlich.
Das liegt auch an der vorsichtigen Planung der Kämmerin, die die Gewerbesteuer mittelfristig nur mit 10,1 Millionen für das Jahr 2021 eingeplant hatte, obwohl sie 2019 bei 11,8 Millionen Euro gelegen hatte. Ciesielski wies auf die Vorläufigkeit der Zahlen hin, da „noch keine Informationen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ vorliegen würden.
Auch noch keine Information liegt für die Kreisumlage vor, die nach dem Etatplan im nächsten Jahr um 300.000 Euro auf 21,6 Millionen Euro zurückgehen soll und die größte Aufwandsposition im Etat darstellt.
Da noch keine belastbaren Zahlen für die Zuweisungen und die Kreisumlage genannt sind sowie 19 von 37 Ratsmitgliedern im November neu dabei sind, beschloss der Stadtrat, den Haushalt erst im März des kommenden Jahres zu verabschieden. In den vergangenen Jahren dauerte es immer rund zwei Monate, bis der Landrat den Haushalt genehmigte.
Erst mit der Genehmigung kann die Stadt große Projekte in Auftrag geben, die zum Beispiel mit Sportplatzbau, Schulerweiterung und Digitalisierung anstehen.
