Neujahrsempfang der CDU in Neukirchen-Vluyn - mit dem NRW-Finanzminister.

Neujahrsempfang CDU in Neukirchen-Vluyn : Lienenkämper will die Wirtschaft päppeln

Zum Neujahrsempfang der CDU im Klingerhuf kam NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper. Er will den Schuldenabbau beschleunigen und die Bürokratie eindämmen. Dafür bekam der Minister Beifall.

Mit ihrem 22. Neujahrsempfang folgten die Christdemokraten einer guten Tradition. Gemeinsam mit Vertretern aus Rat, Verwaltung und Wirtschaft begrüßte der CDU-Stadtverband das neue Jahr im Sport-und Freizeitpark Klingerhuf. Für den Blick über den Tellerrand hinaus sorgte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper. „Nordrhein-Westfalen – Das Aufsteigerland“ lautete der Titel des Neujahrsempfangs.

Im Dialog mit Markus Meyer, Vorstand CDU-Stadtverband, bezog Lienenkämper Stellung. Einen Fragenkatalog hatten die CDU-Mitglieder eingereicht. Ausgehend vom Dreiklang „Konsolidieren, Investieren und Modernisieren“ konzentriere sich die Landespolitik auf die Bereiche Schule, Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Ausbau der Infrastruktur, sagte Lienenkämper. Mit 78 Milliarden Euro sei der Landeshaushalt gut aufgestellt. Die Niedrigzinsphase sei für Umschuldungen und lange Laufzeiten zu nutzen. Allerdings gelte es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu optimieren und Bürokratie abzubauen. Nur so werde NRW zu einem „Aufsteigerland“.

Im Jahr 2018 konnten 5,6 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. „2022 ist eine Wende möglich“, wagte Lienenkämper als Prognose, allerdings immer unter der Prämisse, keine neue Schulden aufzunehmen. Meyer und Lienenkämper spannten den Bogen von steuerlicher Entlastung für Ersthausbesitzer, über den Strukturwandel bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen über Start-up-Unternehmen, Kommunales Abgabengesetz und den Straßenbau. Lienenkämper bemängelte, dass in der Vergangenheit Fördergelder nicht abgerufen werden konnten, weil NRW schlichtweg keine Pläne in der Schublade gehabt habe.

Dass das Land in Bewegung sei, belege der Bereich Innere Sicherheit mit einer Aufstockung um 2500 Ausbildungsplätze. Hinzu komme eine verbesserte Ausrüstung der Polizeikräfte. Ähnlich wie bei Rettungskräften gehe es um Schaffung von sicheren Arbeitsbedingungen und um ein konsequenteres strafrechtliches Vorgehen. Lienenkämper erntete spontanen Applaus, wie auch bei konkreten Beispielen zur Entbürokratisierung. Als unrühmliches Beispiel nannte er die Bewirtung von Gästen und Sportlern in Vereinsheimen oder aber die Handhabung der Übungsleiterpauschalen für Ehrenamtler.

Dass die Stadt Neukirchen-Vluyn einen guten Lauf habe und von Landesmitteln profitiert, bestätigte Bürgermeister Harald Lenßen bei der Begrüßung. Integrationspauschalen wurden direkt durchgereicht, die Schlüsselzuweisungen haben sich erhöht. 2020 sei entscheidend. „Wir entwickeln uns zur Schwarzen Null“, sagte Lenßen.

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