Konflikt in Rheurdt Feuerwehr sieht sich als Spielball der Politik
Rheurdt · SPD kritisiert neues Feuerwehrgerätehaus als „überdimensioniert“.
Im Streit um die Feuerwehr Rheurdt hat Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen zwei Tage vor der Ratssitzung aufgerufen „zu Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt“ zurückzufinden. „Die Sicherheitslage für die Bevölkerung hat absoluten Vorrang“, schreibt er. Im Notfall müsse die Feuerwehr „mit bester Ausstattung und in schnellstmöglicher Zeit helfen“.
Warum sind die Feuerwehrchefs zurückgetreten? Markus Jansen und sein Stellvertreter Markus Gehrmann haben am Montag ihre Rücktrittsbriefe überreicht. Man könne nicht länger die Verantwortung dafür tragen, dass den Einsatzkräften in den engen Hallen etwas zustößt. Seit 2015 wisse die Rheurdter Politik, dass das alte Gerätehaus für die modernen Fahrzeuge schlicht zu klein sei. Derzeit laufe der Betrieb nur auf Basis einer Ausnahmegenehmigung der Unfallkasse. Von SPD, Grünen und Teilen der FDP zeigt sich die Feuerwehr bitter enttäuscht. „Die öffentliche Kommunikation jeder Fraktion war geprägt von fahrlässigen Falschaussagen und Verdrehungen von Tatsachen.“ Man wolle offenbar einen Keil zwischen Feuerwehr und Bevölkerung treiben. Durch einen zentralen Feuerwehrstandort zwischen Rheurdt und Schaephuysen würde die Wehr nur in 78 Prozent der Einsätze binnen acht Minuten am Einsatzort sein – derzeit seien es 95 Prozent.
Was sind die Argumente der SPD? „Wir wollen erreichen, dass alle Baumaßnahmen und die Ausstattung der Feuerwehr so gestaltet werden, dass die Wehren ihren Auftrag sinnvoll erfüllen können, die Planungen aber auch in einem finanziell vertretbaren Rahmen bleiben“, schreibt SPD-Fraktionschef Werner Fronhoffs. Das neue Feuerwehrgerätehaus sei zu groß geplant – mit Dachterrasse, überdachtem Raucherbalkon, Büros, Besprechungszimmer und Schulungsraum. Eine solche Ausstattung sei für eine Berufsfeuerwehr angemessen. Für das Feuerwehrgerätehaus sind 2,15 Millionen Euro aufgerufen - inklusive Abrisskosten. Die SPD befürchtet, dass als nächstes der Löschzug Schaephuysen eine Modernisierung fordert. Weil jetzt der Brandbedarfsplan der Gemeinde fortgeschrieben werden muss, hat die SPD, gemeinsam mit FDP und Grünen ein „Moratorium“ durchgesetzt. Damit wurden das Feuerwehrgerätehaus und die daran gekoppelte Umgestaltung des Burgerparks von der Tagesordnung genommen – bis der neue Brandbedarfsplan steht.
Was sagt der Bürgermeister? Für Klaus Kleinenkuhnen gilt der Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2018 als bindend. Darin sei der neue Standort des Feuerwehrgerätehauses an der Aldekerker Straße ebenso festgelegt wie die Aufnahme von Park- und Feuerplätzen im Burgerpark. Dieser Ratsbeschluss sei bislang von niemandem widerrufen worden. Das „Moratorium“ nehme der Verwaltung die Möglichkeit, die Bürger zu informieren. „Es ist bewundernswert, mit welcher Ruhe und Sachlichkeit bisher seitens der Feuerwehr auf die Äußerungen bestimmter politischer Parteien in der Öffentlichkeit reagiert wurde.“
