Neukirchen-Vluyn: Haushalt: Der Rat soll verkleinert werden

Neukirchen-Vluyn : Haushalt: Der Rat soll verkleinert werden

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben sich auf ihr Vorgehen zum Haushaltssicherungskonzept verständigt.

Nach insgesamt zehn Stunden Beratung haben sich die Fraktion von CDU, Bündnis 90 und FDP in Neukirchen-Vluyn auf ein gemeinsames Vorgehen beim Erstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes verständigt. "Damit ist eine gute Grundlage für Verantwortung und eigenen Gestaltungswillen gefunden", sagte der liberale Fraktionsvorsitzende Norbert Gebuhr. Und sein CDU-Kollege Markus Nacke meinte: ""Wir haben gezeigt, dass es uns auch im Wahljahr 2014 nicht um parteipolitisches Kleinklein geht."

Der Haushalt von Neukirchen-Vluyn weist derzeit ein Defizit auf. Seit dem vergangenem Jahr herrscht eine Haushaltssperre. Der Haushaltsentwurf 2014 wird vom Kreis Wesel, der Kommunalaufsicht, nur genehmigt werden, wenn die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt. Die Stadt hatte jüngst eine Liste mit Ideen zur Entlastung des Haushaltes veröffentlicht. Auch Bürger konnten ihre Vorschläge melden.

Ein wichtiger Punkt der jetzigen Einigung: Steuererhöhungen sollen auf das absolut Notwendige reduziert werden. Unter diesen Umständen hatte auch die FDP-Fraktion ihren Widerstand aufgegeben. Was die ebenfalls vorgeschlagene Einschränkung der nächtlichen Straßenbeleuchtung angeht (die gerade in Moers heftig diskutiert wird), kamen die drei Fraktionen überein, lieber auf eine Umrüstung durch sparsame LED-Lampen zu setzen. Das habe sich in anderen Städten bewährt, versichert Günter Fesselmann (CDU). Weitere Punkte: Die Bürgerversammlungen sollen fortgeführt, aber in der Anzahl reduziert werden. Die Standorte der Bücherei sollen zunächst erhalten bleiben, aber besser aufeinander abgestimmt werden. Die Fraktionen wollen selber mit guten Beispiel voran gehen, heißt es in einer Mitteilung. Die Fraktionsgelder sollen um zehn Prozent gekürzt, der Stadtrat ab 2020 um vier Sitze verkleinert werden.

Nun sei die SPD an der Reihe, wie die anderen Fraktionen "über ihren Schatten zu springen", heißt es in der gestern veröffentlichten Mitteilung. Die drei Fraktionen hofften, dass die Sozialdemokraten "ihre Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft von Neukirchen-Vluyn" erkenne. Die SPD-Fraktion hatte mehrere Anträge zum Haushaltsentwurf veröffentlicht. Gerd Lück, stellvertretender SPD-Fraktionschef, hatte jüngst zwei neue Vorschläge ins Spiel gebracht. Zum einen plädiert er für eine Zweitwohnungssteuer. Die Erfahrung zeige, dass dann viele Bürger wieder ihren Erstwohnsitz in Neukirchen-Vluyn anmeldeten. Das bringe beim Finanzausgleich bares Geld für die Stadt, mehrere Euro pro Person. "Diese Steuer soll natürlich keine Schüler, Studenten oder Auszubildenden treffen, so Lück. "Das kann man durch Satzungen regeln."

Der zweite Vorschlag: Ab 2018 solle die Stadt eine teilweise Abführung von Gewinnen der Sparkasse am Niederrhein ins Auge fassen. Schließlich sei die Sparkasse ein kommunales Unternehmen. In Rheinberg werde diese Abführung bereits durchgeführt, und zwar mit einer Summe von rund 250 000 Euro im Jahr. "Das ist meiner Meinung nach zu viel", meint Lück. Er denke an eine Summe von etwa 100 000 Euro im Jahr. Doch warum erst ab 2018? "Weil die Sparkasse bis dahin die Kriterien des Basel-III-Abkommens erfüllen muss", erklärt Lück. Und dafür brauche die Bank ausreichend Mittel.

(RP)
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