Neukirchen-Vluyn Grüne wollen Bäume besser schützen
Neukirchen-Vluyn · Die Fraktion im Neukirchen-Vluyner Rat beantragt eine Baumschutzsatzung. Immer öfter, argumentiert sie, zeigten Bürger Unverständnis, wenn durch Baumaßnahmen oder aus anderen Gründen vertraute Exemplare verschwinden.
Über das Verschwinden von Bäumen ist in Neukirchen-Vluyn in den vergangenen Monaten häufig diskutiert worden. Bürger drücken immer häufiger ihren Unwillen aus, wenn vertraute Gewächse plötzlich der Axt weichen. Zuletzt wurde über das Schicksal der Ahorne an der Alten Rathausstraße in den politischen Gremien beraten. Wegen der Baumaßnahmen dort sollten die alten Bäume verschwinden, das fanden Anwohner nicht gut. Ein Gutachten untersuchte die Möglichkeit, die bejahrten Ahornbäume umzupflanzen, kam aber zu dem Schluss, dass dies nicht klappen würde. Inzwischen sind die Exemplare gefällt worden.
Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hatte bereits angekündigt, das Thema Baumschutzsatzung wieder auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Nun ist es soweit: Die Fraktion hat für den kommenden Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss folgenden Antrag formuliert: "Die Verwaltung wird beauftragt, im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, eine Satzung zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern (Baumschutzsatzung) zu erarbeiten und einen beschlussfähigen Entwurf dem Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss (BGU) vorzulegen." Dazu sollen Erfahrungen aus anderen Städten ausgewertet werden, die eine solche Satzung bereits haben.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Wagener begründet den Antrag: "Fällungen standortprägender und/oder ökologisch wertvoller Bäume werden in der Bevölkerung kritisch wahrgenommen und unter anderem auch in entsprechenden Leserbriefen oder sozialen Netzwerken kommentiert. In einigen Fällen wurden Fällaktionen auch von Bürgerprotesten und Unterschriftensammlungen begleitet." Es gebe also ein öffentliches Interesse, dem durch eine Baumschutzsatzung entsprochen werden könnte.
Das wesentliche Ziel einer solchen Satzung müsse es sein, schützenswerte Bäume und Hecken "unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten" zu erhalten. Auch müsse im Falle von Straßen-, Kanal- und Hochbaumaßnahmen dieser Schutz einen "deutlich höheren Stellenwert" bekommen.
Wagener fasst zusammen: "Eine Baumschutzsatzung dient somit der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Gestaltung, Gliederung und Belebung des Orts- und Landschaftsbildes und der Sicherung der Naherholung, der Abwehr schädlicher Einwirkungen auf den Menschen und auf Stadtbiotope, dem Erhaltung beziehungsweise Verbesserung des Stadtklimas und dem Erhalt eines artenreichen Baumbestandes." Die Satzung würde nach den Plänen der Grünen-Fraktion auch alle Flächen im städtischen Eigentum bezeichnen, auf denen ein geschützter Bereich für Bäume oder Sträucher erhalten oder angelegt werden soll.
Es ist nicht der erste Vorstoß der Neukirchen-Vluyner Grünen in dieser Sache. Bislang, so äußerte Thomas Wagener jüngst, habe die Stadt aber immer abgeblockt und erklärt, es gebe für so eine Satzung keinen Grund. Wenn die Grünen dieses Mal im Ausschuss und dann im Rat mit ihrem Antrag Erfolg haben möchten, müssen sie andere Fraktionen überzeugen, vor allem die größeren, also CDU und SPD. Markus Nacke, der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, zeigt sich skeptisch. "Vor einigen Jahren haben wir das schon beraten und damals war eine Mehrheit in den Gremien dagegen", berichtet er. Bei den Protesten von Bürgern aus der jüngsten Zeit sei es ja meist um Bäume im öffentlichen Raum gegangen. "Wenn sich da etwas ändert, bekommen wir das als Fraktionen ja ohnehin auf den Tisch", sagt Nacke. Eine Baumschutzsatzung betreffe erfahrungsgemäß vor allem die privaten Grundstücke. Nacke fürchtet, dass die Einführung einer solchen Satzung eher kontraproduktiv für das Grün in der Stadt ist. "Die privaten Eigentümer könnten sich veranlasst sehen, rasch noch zur Kettensäge zu greifen, um Fakten zu schaffen, bevor die Satzung in Kraft tritt."
Thomas Wagener betont, dass die von den Grünen geforderte Satzung auch für den privaten Bereich gelten soll. "Schließlich gab es ja auch Beschwerden über Baumfällungen, die auf den Geländen von Unternehmen passiert sind."
Die zweite große Fraktion im Rat, die der Sozialdemokraten, zeigt sich dagegen für den Vorschlag der Grünen aufgeschlossen. "Nach den jüngsten Geschehnissen wollen wir bei unserer Fraktionsklausur Ende des Monats auch darüber sprechen", kündigt Fraktionsvize Günter Zeller an.
