Grüne mahnen Baumschutzsatzung für Neukirchen-Vluyn an

Umweltschutz in Neukirchen-Vluyn : Grüne: Wo bleibt die Baumschutzsatzung?

Die Fraktion kritisiert zeitliche Verzögerungen und die Auswahl von Inhalten einer Mustersatzung.

(pogo) Die Baumschutzsatzung für Neukirchen-Vluyn lässt auf sich warten. Vor einem Jahr hat der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss (BGU) die Verwaltung mit der Erstellung beauftragt. Im vergangenen April hatte diese eine Beschlussreife Vorlage für den Herbst in Aussicht gestellt. Jetzt heißt es, dass die Satzung im Frühjahr 2019 vorliegen kann – „in Abhängigkeit vom Sitzungsverlauf und Diskussionsbedarf der Ausschussmitglieder“, wie es in einer Verwaltungsvorlage heißt.

Großen Diskussionsbedarf sehen derzeit die Grünen. „Es entsteht bei uns der Eindruck, dass der BGU-Beschluss, eine Baumschutzsatzung aufzustellen, von der Verwaltung nicht ernst und nicht so genau genommen wird“, teilten die Grünen an die Presse mit. Und in der BGU-Ausschussitzung zeigte sich Tom Wagener, Fraktionschef der Grünen, „total gefrustet“. Nicht nur die zeitlichen Verzögerungen ärgerten ihn. Er kritisierte auch Änderungen von Inhalten einer Muster-Baumsatzung der Gartenamtsleiterkonferenz, an die sich Neukirchen-Vluyn anlehnen will. Im April sei dort noch der Schutz von Hecken vorgesehen gewesen, jetzt sei dieser gestrichen worden. Zudem enthalte der Satzungsentwurf den Schutz von Bäumen ab 100 Zentimetern Stammumfang, und nicht, wie in vielen Städten üblich, ab 80 Zentimeter Umfang. „Wir reden hier nicht von kleinen Bäumchen“, sagte Wagener. Ein Stammumfang von 80 Zentimetern entspreche einem Durchmesser von 32 Zentimetern. Eine Eiche brauche 70 bis 100 Jahre, bis sie so dick werde. „das sind Bäume, die noch den Zweiten Weltkrieg erlebt haben“, sagte Wagener und betonte: „Wir wollen keine Baumsschutzsatzung light.“

Der Technische Beigeordnete Ulrich Geilmann entgegnete, dass es sich lediglich um Vorschläge der Verwaltung für eine Baumschutzsatung handle. Über die Inhalte werde die Politik abstimmen. Geilmann sagte aber auch, dass es im gesamten Kreis keine Satzung gebe, die Hecken im Stadtgebiet schütze, wo es eher Hecken als Grundstückseinfriedungen gebe und keine großen, „landschaftsbedeutsamen“ Hecken.

Geilmann unterstrich auch, dass die Umsetzung der Baumschutzsatzung viel Arbeit bedeutet. Er schätze den Verwaltungsaufwand auf 20 Prozent einer Stelle. Baumfäll-Anträge müssten bearbeitet werden, es könne zu Widersprüchen und Gerichtsverfahren kommen. Derzeit gebe es 25 Fällanfragen jährlich. „Und das sind nur die Leute, die so nett sind, uns zu informieren“, sagte Geilmann.

Genaueren Aufschluss über den Verwaltungsaufwand, den eine Baumschutzsatzung bereitet, erhofft man sich von Erfahrungsberichten aus benachbarten Städten. Auch das war Teil des BGU-Beschlusses vor einem Jahr. Allerdings liegen bisher nur Informationen aus Rheinberg vor, sagte Geilmann. Bis zum Frühjahr soll sich das ändern. Die Grünen befürchten, dass bis dahin viele Bäume und Hecken entfernt sein werden, denn in der Winterzeit bis zum 28. Februar seien Fällungen grundsätzlich gesetzlich möglich.