Flüchtlingsunterkunft in Neukirchen-Vluyn CDU fordert Nachbesserung im Dörpfeld
Neukirchen-Vluyn · Weiterhin Flüchtlingsunterkunft oder demnächst Kindergarten? Diese Frage sehen die Christdemokraten noch nicht ausreichend geprüft.
Die CDU hält an ihrer Idee fest, die ehemalige Dörpfeldschule aus einer Flüchtlingsunterkunft für derzeit 26 Frauen und Kinder in eine vierzügige Kindertagesstätte umzubauen. Oder hilfsweise die Immobilie an einen Investor zu verkaufen. Dann soll der die Altbauten abreißen und dort unter anderem eine Kita neu bauen, glaubt die CDU. Eine entsprechende Prüfanfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss brachte am Montagabend die CDU-Mitglieder im Sozialausschuss sichtbar in Bedrängnis.
Denn auch dort wurde deutlich: Nur die CDU will Flüchtlingsfrauen durch Kinder ersetzen. „Anders als es uns die SPD vorwirft, wollen wir die Nutzergruppen nicht gegeneinander ausspielen“, sagte die Ausschussvorsitzende Claudia Schmidt (CDU) am Tag danach der RP. Aus der Sicht der Konservativen habe die erste Beigeordnete Margit Ciesielski am Montag dem Sozialausschuss eine unvollständige Vorlage eingereicht – und einen unzureichenden Vortrag gehalten. „Wichtige Fragen blieben unbeantwortet.“ Zum Beispiel, wieviel sich durch einen Verkauf der Dörpfeldschule erzielen ließe – und ob dieser Geldbetrag reicht, um die mit den CDU-Plänen verbundenen Nachteile auszugleichen.
Die sind zahlreich. Sie beginnen aus Sicht von SPD, Grünen, NV Auf geht’s und Piraten damit, dass die CDU eine sehr gut arbeitende Einrichtung zerstören will. Nach all den sowohl im Haupt- und Finanzausschuss im März als auch am Montag im Sozialausschuss wiedergegeben Berichten ist die Dörpfeldschule zu einem idealen Fluchtpunkt für allein reisende Frauen geworden. Nach Gewalterfahrungen, Traumata und Flucht können diese dort zu Ruhe kommen und Perspektiven für sich und ihre Kinder entwickeln. Niemand – auch von der betreuenden Grafschafter Diakonie Kirchenkreis Moers nicht – glaubt, dass diese Frauen einfach so verlegt werden können.
Darüber geht die CDU hinweg. Sie verweist auf den dringenden Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen. Dass die alte Schule laut der Verwaltungsvorlage komplett entkernt werden müsste, um dort einen Kindergarten einzubauen, scheint aus Sicht der Christdemokraten egal zu sein. Damit kämen dann auch die seit 2015 mit 630.000 Euro aus Steuergeldern installierten Umbauten zur Flüchtlingsunterkunft auf den Schrott. Die Stadt verstieße damit groß gegen die gesetzlich fixierten Wirtschaftlichkeitsvorgaben für den Bau von Kitas. Und müsste die Stadt sofort den Rest des NRW-Förderkredits an das Land zurückzahlen. Denn natürlich wurde der Umbau zur Flüchtlingsunterkunft gegenfinanziert.
Die politische Konkurrenz nutzte die Steilvorlage am Montag und wollte die CDU komplett vorführen. Aus der reinen Mitteilungsvorlage wollten SPD, Grüne, Piraten und NV Auf geht’s eine Beschlussvorlage machen und diese dann ablehnen. Dann hätte es das Verwaltungspapier niemals zurück in den Haupt- und Finanzausschuss geschafft. Die CDU zog die Notbremse und reklamierte Beratungsbedarf. Daher muss sich nun Anfang Oktober der Rat mit der Dörpfeldschule befassen.
