Die CDU von Neukirchen-Vluyn will Haus- und Grundstückseigentümer entlasten Wer schafft die Anliegerbeiträge ab?
Neukirchen-Vluyn · Die CDU Mittelstandsvereinigung fordert die Abschaffung. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hofft auf Vereinfachung.
Als die Ringstraße in Neukirchen ausgebaut wurde, war deren Asphaltdecke hinterher glatt, das Loch in Michael Dardas Portemonnaie jedoch ziemlich tief. Als Anlieger wurde er – wie all seine Nachbarn, von der Stadt zur Kasse gebeten. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden Anlieger immer dann an den Kosten des Straßenbaus beteiligt, wenn die Straße dadurch aufgewertet wird. Damit soll nun Schluss sein – fordert die CDU: Anliegerbeiträge zum Straßenbauausbau sollen komplett abgeschafft werden.
Unterzeichnet haben diesen Vorstoß der CDU-Stadtverbands-vorsitzende Bernd Hucklenbroich und Michael Darda, der die CDU-Mittelstandsvereinigung von Neukirchen-Vluyn leitet. Sie sagen: „Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass der Ausbau einer Straße, die von der Allgemeinheit genutzt werden kann, überwiegend von den anliegenden Privatpersonen bezahlt werden muss.“ Schnell kämen mehrere tausend Euro zusammen, so dass eine Existenzgefährdung nicht von der Hand zu weisen sei. Mancher Pensionär mit Kleinstrente, mancher Einzelhändler oder mittelständische Unternehmer mit geringen Umsätzen wisse nicht, woher er das Geld nehmen solle.
„Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – für die bereits Erschließungs- und Anschlussgebühren gezahlt wurden – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein“, fordert Bernd Hucklenbroich. CDU und MIT möchten mit ihrem Geschenk an haus- und Grundstückseigentümer nicht den Haushalt von Neukirchen-Vluyn belasten, sondern sie fordern einen Ausgleich für die entfallenden Einnahmen durch das Land.
Für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker aller Parteien hätte das Ende der Anlieger-Umlage einen angenehmen Nebeneffekt: Sie sind die ersten, die den Zorn und das Entsetzen der zur Kasse gebetenen Anlieger zu spüren bekommen. Weil die Berechnungsschlüssel kompliziert sind, lassen sich KAG-Bescheide selbst von unmittelbar nebeneinander wohnenden Eigentümern nicht miteinander vergleichen. Zudem kommen die Gebühren-Hämmer der Kommunen oftmals mit mehrjähriger Verzögerung. Denn mit den Anliegern kann erst abgerechnet werden, wenn die Stadt das Projekt beendet hat und mit allen Auftragnehmern finanziell im Reinen ist.
Für den aktuellen Haushalt von Neukirchen-Vluyn, Stand: 6. November, würde die CDU-Förderung bedeuten: 393.144 Euro Anliegerbeiträge müssten aus anderen Quellen finanziert werden. Diese Zahl nannte Stadtsprecher Frank Grusen auf der Grundlage von Berechnungen der Kämmerei. Der Rückblick auf vergangene Jahre zeigt: Die Einnahmen durch Anliegerbeiträge schwanken stark. Die Bandbreite reicht dabei von 22.244 Euro im Jahr 2017 bis zu 817.690 Euro im Jahr 2013.
„Das liegt daran, dass in manchen Jahren große Projekte beendet werden, in anderen nicht“, erläutert Grusen. Insgesamt würde es auch die Stadt begrüßen, wenn die Anliegerbeiträge entfielen. Denn sie sind aus Sicht des Rathauses nicht bloß Einnahmequelle, sondern bringen auch ein erhebliches Prozessrisiko mit sich. Allerdings könne die Stadt die dadurch wegfallenden Einnahmen nicht aus eigener Kraft ersetzen. Man brauche einen Ersatz durch Schlüsselzuweisungen – entweder durch das Land NRW oder durch den Bund.
