1. NRW
  2. Städte
  3. Neukirchen-Vluyn

Die CDU und die SPD Neukirchen-Vluyn haben in Klausuren den Etatentwurf 2019 beraten

Die CDU und die SPD Neukirchen-Vluyn haben den Etatentwurf 2019 beraten : Zwei Haushaltsklausuren und ein Flirt

CDU und SPD haben den Etatentwurf 2019 analysiert. Trotz Haushaltsaufsicht wollen sie Akzente setzen.

Der Rahmen für 2019 ist klar: rund 64 Millionen Euro an Einnahmen, rund 66 Millionen Euro an Ausgaben. Wie all das viele Geld ausgegeben werden soll und wofür, darüber haben CDU und SPD in getrennten Klausuren beraten. Ihre Akzente wollen die Politiker in den nächsten Wochen wie Trumpfkarten ausspielen. Darum üben sie sich gerade in der Kunst, so konkret wie möglich zu sein, ohne zu viel zu verraten. Angesichts des Babybooms in der Stadt ist eine Schnittmenge unübersehbar: Beide Parteien wollen mehr in Kindergärten und Schulen investieren.

Die CDU verbindet ihren Blick auf die Klausurergebnisse mit einem Flirtversuch. Unverhohlen macht sie den Grünen schöne Augen, in dem sie sich auf das Jahr 2014 zurückbesinnt, als man noch gemeinsam die Weichen stellte. „Seinerzeit wurde eine gute Grundlage für Verantwortung und eigenen Gestaltungswillen gefunden. Ohne diesen festgelegten Sparwillen wäre der nunmehr vorgelegte Haushalt in der soliden Grundsubstanz wohl nicht möglich gewesen“, heißt es im CDU-Papier zur Klausur.

In einer Disko würde man jetzt sagen: „Hey, da geht was!“ Führende CDU-Mitglieder lassen erkennen, dass man lieber klarer gestalten wollen würde als mit nöligen Sozialdemokraten und ständig wechselnden Mehrheiten im Rat auf Sicht zu navigieren. Die von der RP befragten Grünen lüpfen erstaunt die Augenbrauen. In der Sonnenblumen-Fraktion sitzt frisches Personal. Die erste Reaktion auf den CDU-Schmelz mit Augenaufschlag: eher spröde.

Neben Investitionen in die Bildung will die CDU den Klingerhuf modernisieren – jetzt, nachdem der Fußball an zentraler Stelle kickt. Überhaupt müsse man das Sport- und Freizeitangebot in Neukirchen-Vluyn weiterentwickeln – fordern die Schwarzen. Das kann mit Blick auf die immer unberechenbareren Wähler nie verkehrt sein. Im Straßenwesen sieht die CDU Handlungsbdarf auf der Kreuzung Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Krefelder Straße und bei der Erneuerung zahlreicher holpriger Pisten – die Wilhelm-Reuter-Allee wird als ein Beispiel von vielen genannt.

Beim siechenden Handel auf der Ernst-Moritz-Arndt Straße ergibt sich – neben Kindergärten – ein zweiter Überschneidungsbereich zur SPD. Für die steht das Mobilitätskonzept für Neukirchen-Vluyn ganz vorne an – und umfasst Rad, Auto, den ÖPNV per Bus, aber auch auf den Schienen der ehemaligen Kohlebahn Niederberg. Die Sozialdemokraten sehen einen enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Neukirchen-Vluyn. Sie wollen die Entwicklung in Niederberg-Süd steuern und bei der Integration von Flüchtlingen vorankommen.

Die SPD hat nach ihrer Klausur die Idee von einem Bürgerhaushalt als Instrument zur Beteiligung der Bürger an der Stadtentwicklungen hinausgerufen. Das müsste konkretisiert werden. Denn auch die CDU will „Denkanstöße“ aus der Bürgerschaft aufgreifen.