Rheurdt Rheurdt will 2019 die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen

Rheurdt · Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen brachte den Haushaltsentwurf 2019 in den Gemeinderat ein. Das Minus von 265.000 Euro muss aus Rücklagen gedeckt werden.

 Ein Knackpunkt im Haushalt: die Sportstättensanierung. In die Rheurdter Turnhalle wurden 2018 rund 300.000 Euro gesteckt.

Ein Knackpunkt im Haushalt: die Sportstättensanierung. In die Rheurdter Turnhalle wurden 2018 rund 300.000 Euro gesteckt.

Foto: Dirk Neubauer

Im Entwurf für den Gemeindehaushalt 2019 übersteigen die geplanten Ausgaben die Einnahmen um 265.015 Euro. Kämmerer Marcell Schüren muss auf die Rücklagen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro zurückgreifen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Gemeinderat bezeichnete Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen am Montagabend die Finanzlage als „angespannt“.

Bürger werden dies in ihrem Portemonnaie merken: Die Gemeinde plant eine Steigerung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (Bauland und Grundstücke mit Wohnhäusern) um 14 Prozentpunkte und einen Aufschlag beim Hebesatz der Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt. Unangetastet soll die Grundsteuer A auf land- und forstwirtschaftliche Flächen bleiben.

Kämmerer Schüren bemühte sich, die höheren Steuersätze im Vergleich mit anderen, nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden einzuordnen. „Von 66 Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf haben 76 Prozent höhere und nur acht Prozent niedrigere Hebesätze“, sagte er. Auch nach dem Steueraufschlag läge Rheurdt in der Steuerbelastung deutlich unter dem Durchschnitt. Je nach Haustyp und Grundstücksgröße müssten Steuerzahler zwischen sechs Euro bei einem einfachen Reihenhaus und 14 Euro bei einem größeren, freistehenden Einfamilienhaus mehr bezahlen. Auf der Ausgabenseite der Gemeinde steigen die Personalaufwendungen um plus drei Prozent und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um fünf Prozent. Bürgermeister Kleinenkuhnen betonte, dass mehr Finanzmittel für die Instandhaltung und Unterhaltung öffentlicher Gebäude, Straßen und Kanäle eingeplant werden müssten.

Enthalten im Haushaltsentwurf ist die Umlage von 3,4 Millionen Euro, die Rheurdt an den Kreis Kleve zahlen muss. Diese Umlage liege um 37 Prozent über dem Vergleichswert von 2013, führte Schüren aus. Andererseits seit der Kreis im Vergleich zu ähnlichen Körperschaften durchaus zurückhaltend. Vom Land NRW bekommt die Gemeinde für 2019 eine Schlüsselzuweisung von 934.000 Euro.

Für Investitionen plant die Gemeinde Rheurdt insgesamt 4,1 Millionen Euro auszugeben. Davon soll mit rund 1,7 Millionen der Löwenanteil an die Feuerwehr fließen – zum einen in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, in den Kauf neuer Fahrzeuge und Schutzkleidung. Weitere Großposten sind die Sanierung des Bürgermeister-Beelen-Platzes (350.000 Euro), und die Erschließung der ehemaligen Grundschule Schaephuysen (400.000 Euro).

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