Nettetal: WIN-Fraktion scheitert mit Antrag an Kommunalaufsicht

Nettetal: WIN-Fraktion scheitert mit Antrag an Kommunalaufsicht

Die Politiker sehen den Datenschutz gefährdet

Der Kreis Viersen wird die Beschlüsse des Nettetaler Jugendhilfeausschusses vom 11. Oktober 2017 nicht überprüfen. Es gebe keine Veranlassung für ein Einschreiten. Dies teilte der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder in der jüngsten Sitzung des Ausschusses mit. Der Kreis als zuständige Kommunalaufsicht hat eine Bitte der WIN-Fraktion abgelehnt. "Das hat uns viel Zeit gekostet", sagte Schönfelder.

In einem Schreiben an den Landrat erbaten die WIN-Politiker eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einiger Beschlüsse. Insbesondere in der geplanten Kontrolle von Kita-Trägern sahen sie den Datenschutz verletzt. Der Ausschuss habe gegen die Stimmen von Wählergemeinschaft und Grünen beschlossen, die Kita-Betreuung flexibler zu machen, "von 45 Stunden pro Woche zu 35 oder 25 Stunden", sagte Schönfelder. Die WIN bemängelte in ihrem Schreiben, dass dafür unter anderem eine Arbeitszeitbescheinigung der Eltern notwendig sei.

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Das Schreiben sei "eine linke Tour", sagte Schönfelder. WIN habe Zeit gehabt, Bedenken zu äußern, "nicht erst nach dem Beschluss". CDU-Fraktionschef Jürgen Boyxen zeigte sich "echt empört und betroffen". Andreas Zorn (WIN) wollte sich zum Inhalt des Antwortschreibens nicht äußern. "Wir haben Bedenken zu manchen Entscheidungen", erklärte er.

(emy)