WIN-Fraktion beantragt Ratsbürgerentscheid zur Werner-Jaeger-Halle

Nettetal : Bürgerentscheid zur Werner-Jaeger-Halle?

Die WIN-Fraktion stellt nach der Ratsentscheidung zur Sanierung einen entsprechenden neuen Antrag.

Wie bereits in der Sitzung des Rates angekündigt, hat die WIN-Fraktion jetzt nach dem Beschluss zur Sanierung der Werner-Jaeger-Halle den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid zum Thema gestellt. Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hat umgehend reagiert und dem Fraktionsvorsitzenden Hajo Siemes mitgeteilt, die Verwaltung sei im Kontakt mit dem Kreis als Kommunalaufsicht, um zu prüfen, ob nach dem Beschluss des Rates zur Sanierung der Werner-Jaeger-Halle ein Ratsbürgerentscheid zulässig sei. Der WIN-Antrag solle aber auf jeden Fall auf die Tagesordnung des Stadtrates am 17. Dezember gesetzt werden.

Bei einem Bürgerentscheid sammeln Bürger Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Beim Ratbegehren kann der Stadtrat dies mit Mehrheit beschließen. Die WIN-Fraktion will die Nettetaler Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob die Werner-Jaeger-Halle als Sprechtheater saniert werden soll oder eine nachhaltige und barrierefreie Multifunktionshalle gebaut werden soll. Der WIN-Antrag zur Multifunktionshalle war abgelehnt worden, der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU und SPD die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle beschlossen. Da ein Bürgerbegehren nur mit Ja oder Nein zu beantworten sein muss, will die WIN-Fraktion die Frage stellen lassen: „Soll die stark altlastenbehaftete Werner-Jaeger-Halle für einen zweistelligen Millionen-Betrag saniert werden?“

Wie Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes ausführt, stehe WIN für Partizipation und direkte Demokratie. Der beantragte Ratsbürgerentscheid eröffne der Bevölkerung die Möglichkeit, am politischen Entscheidungsprozess direkt mitzuwirken.

Kritisiert wird auch die Vorlage der Verwaltung im Stadtrat. Dort werde von einer umfangreichen Partizipation der Bürger gesprochen. Siemes widerspricht dieser Darstellung. Die Umfrage zur Nettetaler Kultur und zur Zukunft der WJH im Mai 2015 in Papierform sei in erster Linie an die Abonnenten des Kulturprogrammes sowie die Schüler und Eltern des Werner-Jaeger-Gymnasiums verteilt worden. Außerdem lagen die Fragebögen im Rathaus, im Krankenhaus, bei den Stadtwerken, in der Bücherei, in Volksbank und Sparkasse aus. Die Fragebögen im Internet sollen wegen technischer Probleme nicht gewertet worden sein. Nach einem Neubau wurde gar nicht gefragt.

(hb)