Kommentar WIN fährt einen riskanten Kurs
Hajo Siemes hat die rechtschaffene WIN-Fraktion am Dienstagabend in eine brisante Ecke manövriert. Im Ratsprotokoll wird vermerkt sein, dass die WIN sich, wie die xenophobe AfD, der Stimme enthalten hat, als der Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge beschlossen wurde. So weit hätte Siemes es nie kommen lassen dürfen. Seine Paragrafenreiterei ist nicht zielführend.
Sie deckt eher schonungslos den Dilettantismus auf, mit dem er sich Rechtsfragen nähert. Er ist überfordert, sich mit den Juristen in Rat und Verwaltung sowie mit ausgesprochen erfahrenen Kollegen anderer Fraktionen anzulegen, will das aber nicht wahrhaben. Über Rechthaberei kommt er in diesen Auseinandersetzungen nicht hinaus, weil ihm die fachliche Tiefe fehlt. Es stimmt bedenklich, dass der Vorsitzende seine in Ratsarbeit gänzlich unerfahrenen Kollegen nicht zum ersten Mal ins offene Messer hat laufen lassen, weil er inhaltliche Vorgeschichten entweder selbst nicht erfasst oder sie ihnen verschwiegen hat. Als Vorsitzender hat er eine Fürsorgepflicht für die Fraktion. Der Vorwurf aus dem Rat, der WIN-Chef setze sich über alle Form- und Stilfragen im Umgang hinweg, wenn es ihm in den Kram passe, sollte die WIN-Fraktion aufrütteln.
