Werner-Jaeger-Halle Nettetal Antrag für Bürgerbegehren gestellt
Nettetal · Drei Nettetaler stellen den Ratsbeschluss zur Sanierung der Werner-Jaeger-Halle in Frage. In einem Bürgerbegehren soll entschieden werden, ob die Halle abgerissen werden soll. Die Stadt arbeitet an der Kostenschätzung.
Drei Nettetaler Bürger haben jetzt einen Antrag auf Einleitung und Durchführung eines Bürgerbegehrens an die Stadt gestellt, um doch noch die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle zu verhindern. Im Bürgerbegehren soll die Frage gestellt werden, ob die „kosten- und sanierungsbedürftige Werner-Jaeger-Halle abgerissen werden“ solle. Die Initiatoren Franz-Heinrich Harmes, Manfred Meyer und Sascha Hagenschneider beziehen sich auf den Ratsbeschluss vom 21. November, mit dem der Grundsatzbeschluss von 2017 für die Schadstoffbeseitigung und Sanierung der Halle bestätigt wurde.
Die Verwaltung ist jetzt dabei, eine genaue Kostenschätzung zu erstellen. Für das Bürgerbegehren müssen die Initiatoren Unterstützerunterschriften sammeln, bei Städten unter 50.000 Einwohner müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag auf ein Bürgerbegehren unterschreiben. Nach den Zahlen der Kommunalwahl 2015 wären das 2400 Unterschriften. Dann muss der Rat feststellen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Die Initiatoren können eine Vorabprüfung durch den Rat beantragen, dann käme die Frage in den Rat am 10. März. Oder erst die Unterschriften sammeln, die dann von der Verwaltung zu prüfen wären. Es dürfen nämlich nur Wahlberechtigte aus Nettetal unterschreiben.
Die drei Initiatoren wollen, dass die Bürger selber über den Grundsatzbeschluss zu Erhalt und Sanierung der Werner-Jaeger-Halle entscheiden können. Gegenüber dem Ratsbeschluss vom November vertreten die Antragsteller Argumente, die für einen Abriss der Werner-Jaeger-Halle sprächen. Sie kritisieren ein deutliches Überschreiten der 2017 beschlossenen Kostenobergrenze von 6,3 Millionen Euro. Auch seien die Kostenschätzungen aus 2019 unzutreffend und widersprüchlich, da sie netto zwischen 9,1 und 15,5 Millionen Euro lägen.
Der Arbeitskreis Werner-Jaeger-Halle hat sich gerade erst in der vergangenen Woche erneut getroffen. Für Renate Dyck, Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist es das gute Recht der Initiatoren, ein Bürgerbegehren anzustreben Eine Bautätigkeit finde noch nicht statt, und die Vorbereitung für die Schadstoffsanierung gehe weiter. Dyck vermutet die Antragsteller im Umfeld der WIN-Fraktion. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen findet es kritisch, wenn die WIN-Fraktion zweimal unterliege und es nun auf diesem Wege erneut versuche. Boyxen glaubt nicht, dass ein Bürgerbegehren zulässig sei. Es sei in Nettetal keine spaltende Frage gewesen. Und es war auch nicht so, dass der Rat nicht weiter gewusst hätte. Ein Abriss sei in vielen Punkten schädlich für die Stadt Nettetal.
