Nettetal Wahl auf Messers Schneide

Nettetal · Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kämpfte gestern in der Nettetaler Werner-Jaeger-Halle um jede Stimme. Der CDU-Landesvorsitzende beschwor die soziale Marktwirtschaft. Experimente in der Bildungspolitik lehnte er ab.

Kraft und Rüttgers im TV-Duell
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Zehn Tage vor der Entscheidung über eine "hochpolitische Richtungswahl, die auf des Messers Schneide steht", schwor der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gestern einige hundert Parteifreunde in der gut besetzten Werner-Jaeger-Halle in Lobberich auf den Endspurt ein. Wenn Dortmund die Herzkammer der Sozialdemokratie ist, dann ist der Niederrhein die Seele christdemokratischer Parteipolitik. Aber auch hier muss inzwischen harte Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Die Parteiführung der CDU in Viersen hat in den vergangenen Wochen seit dem Wahlkampfauftakt am 10. April viel Parteiprominenz in den Kreis geholt. Von Generalsekretär Andreas Krautscheid über den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder bis hin zum Ministerpräsidenten spannt sich der Bogen. Rüttgers verbreitete gestern Zuversicht, mahnte aber die Parteifreunde, jeden am 9. Mai für die CDU zu mobilisieren. Denn mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten seien bisher unentschlossen, fügt er hinzu.

Gerade jetzt nicht abwählen

Rüttgers zeichnet das Bild einer sozialen Marktwirtschaft, in der sich Leistung lohne und die den Absturz einer ganzen Gesellschaft durch die Finanzkrise verhindert habe. Ausgerechnet jetzt, wo die CDU im Land dabei sei, mit den Menschen die Wirklichkeit zu verändern, dürfe sie nicht die Regierungsverantwortung verlieren.

In der Art, die ihm die Bezeichnung des christdemokratischen Arbeiterführers eingebracht hat, weist Rüttgers Nörgler in die Schranken, die Sozialpolitik als reinen Kostenfaktor ansehen. Mit Parolen sei es nicht getan: "Die Wahrheit ist viel komplexer", sagt er und wendet sich an den Mittelstand: Wer sein Leben lang etwas geleistet habe, dem müsse man ein Anrecht auf Schonvermögen und Hinzuverdienst zugestehen. Und Kinder dürften kein Armutsrisiko sein, schon gar nicht für Alleinerziehende. Die Landespolitik habe Betreuungsformen für Kleinkinder und an Schulen den Ganztagsbetrieb nachhaltig ausgeweitet.

In der Auseinandersetzung um die Bildungspolitik ärgere ihn sehr, dass das Ziel seiner Partei, Kinder als Individuen anzuerkennen und sie in den Schulen individuell gezielter zu fördern, nun von einer Strukturdebatte überlagert sei. "Es darf keine Experimente auf den Rücken unserer Kinder geben", ruft er in die Menge und erntet großen Beifall.

Wieder schwört er die Zuhörer, die seine Rede mit einer Standing Ovation quittieren, auf einen Lagerwahlkampf ein: "Wenn es reicht, werden sie es tun" sagt er zu Rot-Rot-Grün. FRAGE DES TAGES

(RP)
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