Verwaltung gründet Taskforce zum Thema südosteuropäische Leiharbeiter

Nettetal : Südosteuropäische Leiharbeiter im Blick

Die Stadtverwaltung reagiert auf zahlreiche Beschwerden von Bürgern zu den Unterkünften von Leiharbeitern, die in niederländischen Unternehmen arbeiten. Im Umfeld dieser Unterkünfte gibt es Probleme mit Lärm, Müll und Alkohol.

Beim Nettegespräch im Hinsbeck rumorte es zuletzt heftig. Die Bürger berichteten von massiver Unterbringung südosteuropäischer Leiharbeiter in mehreren Häusern. Das Phänomen gibt es nicht nur in Hinsbeck, sondern auch in Kaldenkirchen oder Brüggen. Beim Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gibt es einen Arbeitskreis, der die Unterbringung von EU-Arbeitskräften entlang der Grenze zu den Niederlanden beobachtet. Bisher war besonders der Kreis Kleve betroffen. Auf Vermittlung des Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk hat ein Treffen mit der Leiterin dieses Arbeitskreises, Diane Jägers, stattgefunden. Die Juristin und CDU-Politikerin war vier Jahre lang Dezernentin für Recht und Ordnung in Dortmund und hat dort engagiert und resolut für „Recht und Ordnung“ gesorgt. Dort hat die Stadt zusammen mit Polizei, Arbeitsverwaltung und Zoll die Situation illegaler Beschäftigung in den Griff bekommen.

In Nettetal geht es nicht um illegale Beschäftigung. Die Leiharbeiter aus Südosteuropa gehen legal einer Arbeit nach. Die Zeitarbeitsfirma Flexipool Personeelsdiensten BV aus Venlo wirbt für niederländischen Firmen ausländische Arbeitskräfte, vorwiegend südost- und osteuropäische Kräfte an und kümmert sich um die Unterbringung. Auf ihrer Homepage spricht sie von Hotels, Appartements, Ferienbungalows und eigenen Häusern. So nutzt sie auch in Nettetal einige Immobilien, um die Beschäftigten unterzubringen. Sie werden täglich mit Bussen zu ihrer Schicht abgeholt und zurückgebracht. Nachdem die Niederlande der gängigen Praxis, hohe Mieten vom Lohn abzuziehen, gesetzlich einen Riegel vorgeschoben haben, weichen die Firmen zunehmend auf Deutschland aus, wo die Gesetze laxer sind. In den Niederlanden darf heute maximal ein Viertel des Lohns für die Unterkunft abgezogen werden.

Bürgermeister Christian Wagner (CDU) erklärt, die Praxis, EU-Bürger als Leiharbeiter zu vermitteln, sei legal. Auch deren Unterbringung. Doch da fange es an. Sind alle Personen auch gemeldet? Sind mehr Personen untergebracht, als erlaubt? Die Stadt hat das Problem im Blick und reagiert jetzt. Geplant ist eine Taskforce der Verwaltung, in der Vertreter verschiedener Fachbereiche zusammenarbeiten und die Wohnobjekte, um die es geht, in den Blick nehmen. Das Bürgermeistertreffen beim Landrat hat Wagner genutzt, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und zu verhindern, dass die Unternehmen weiterwandern. Der Landrat hat seine Unterstützung zugesagt. So soll bei der Nettetaler Taskforce auch die Ausländerbehörde des Kreises mit einbezogen werden. In der Stadtverwaltung geht man davon aus, dass es in den Herkunftsländern Teil der organisierten Kriminalität ist, Arbeitskräfte anzuwerben und nach Westeuropa zu bringen.

Von Brüggen bis Emmerich gibt es ähnliche Probleme. In Nettetal in Hinsbeck (Marktstraße, Hauptstraße) und Kaldenkirchen (Hotel zur Post), aber auch in Schaag und in Breyell, wo ein Haus sogar in der Fußgängerzone (Josefstraße) genutzt wird. Immer wieder gibt es Beschwerden von Nachbarn wegen Ruhestörung, Abfallentsorgung und Alkoholkonsum. Vor zwei, drei Jahren wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen, mit dem Problemimmobilien wie in Duisburg, Hagen oder Dortmund verhindert werden sollen. Zusammenarbeit von Sozialbereich, Bürgerservice, Ordnung, Bauaufsicht bedeutet massiver personeller Einsatz. Anfang Januar wird damit gestartet.