Nettetal: Umstrittene Grundsteuer

Nettetal: Umstrittene Grundsteuer

Experten streiten darüber, ob die Berechnung des Einheitswertes geändert werden muss. Steuerberater empfehlen Mandanten, vor dem Jahresende Widerspruch für die Steuer 2011 einzulegen. Kämmerer sehen das gelassen.

Hausbesitzer sollten vor Jahresende Widerspruch gegen die Grundsteuer 2011 einlegen. Dies raten etliche Steuerberater ihren Mandanten. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht könnte die Berechnung des Einheitswerts kippen. Die Kämmerer der Gemeinden, die die Grundsteuer erheben, geben sich gelassen. "Es gibt Einsprüche", bestätigt Nettetals Kämmerer Norbert Müller. Er glaubt nicht an den Erfolg von Widersprüchen mit der Folge, dass Grundbesitzer wirklich entlastet werden. "Wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, ist der Gesetzgeber gefordert. Und der wird darauf achten, dass die absolute Summe, die er mit der Grundsteuer einnehmen will, so bleibt."

Wert entscheidet

Die Grundsteuer richtet sich heute nach dem Wert des Grundstücks. Der Eigentümer hat sie zu entrichten, im Mietwohnungsbau kann er sie auf die Mieter umlegen. Man unterscheidet zwischen der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen, und der Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Flächen gilt. Die Gemeinden legen für ihr Gebiet die Höhe der Grundsteuer fest. Etliche Gemeinden haben wegen ihrer finanziellen Nöte zuletzt wieder die Grundsteuer erhöht.

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Das örtlich zuständige Finanzamt stellt den Grundsteuermessbescheid aus. Dessen Grundlagen stehen zurzeit zur Diskussion. Denn verfassungsrechtlich strittig ist der jeweilige Einheitswert eines Grundstücks. Die Ermittlung und Festsetzung des Einheitswertes sei veraltet, sagen die Kritiker. Auf Ebene der Finanzminister der 16 Bundesländer wird eine Anpassung des Einheitswertes bereits beraten. Dabei stehen mehrere Modelle zur Debatte. Eine Seite möchte nur die Fläche besteuern, ohne die Lage und Ausstattung von Gebäuden zu berücksichtigen. Andere wiederum wollen die Grundsteuer nach dem realen Verkehrswert erheben. Als Kompromiss steht im Raum, den Verkehrswert des Grundstücks nach dem Verkehrswert und die Gebäude nach Größe und Nutzung einzubeziehen.

Wer jetzt noch Widerspruch einlegen will, muss es richtig machen. Bis Jahresende sollte er beim Finanzamt einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswert-Bescheides stellen und sich bei seiner Gemeinde wehren. Die Grundsteuer wird erstattet, wenn das Bundesverfassungsgericht die Einheitswertvorschriften rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Wer auch bei seiner Kommune tätig werden will, sollte Widerspruchsmöglichkeiten kennen. In Nettetal gibt es nur den Klageweg. Norbert Müller warnt vor überspannten Erwartungen: "Ist die Bewertung verfassungsrechtlich wackelig, kann's in der Folge auch schlimmer kommen." Für ihn ist die Grundsteuer "die beste, die es gibt". FRAGE DES TAGES

(RP)
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