Diskussion in den Grenzland-Gemeinden Abfallentsorgung im Grenzland in der Sackgasse

Niederkrüchten · Ratlosigkeit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Niederkrüchten: Eigentlich sollte die gemeinsame Abfallentsorgung in den drei Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal beschlossen werden. Doch dann kam es anders.

 Wer wird ab 2025 den Müll in Niederkrüchten abtransportieren? Dazu gibt es verschiedene Modelle.

Wer wird ab 2025 den Müll in Niederkrüchten abtransportieren? Dazu gibt es verschiedene Modelle.

Foto: Mags

In Brüggen hatte der Gemeinderat bereits für die gemeinsame Abfallentsorgung gestimmt,aber am Dienstag hatte sich die Gemeinde Schwalmtal gegen das interkommunale Modell ausgesprochen und strebt jetzt eine Zusammenarbeit mit dem Abfallbetrieb Kreis Viersen an.

In Niederkrüchten wurde die Entscheidung für die Abfall-Zusammenarbeit jetzt abgesetzt. Einstimmig beschlossen wurde lediglich,  von der im bestehenden Entsorgungsvertrag mit der EGN-Tochter Städtereinigung Gerke enthaltenen zweiten Verlängerungsoption Gebrauch zu machen, so dass der Vertrag bis 31. Dezember 2024 gültig bleibt.

Weil in allen drei Gemeinden die Entsorgungsverträge zum Jahresende 2022 auslaufen, wird über ein neues Modell nachgedacht. Und das bereits seit 2019. Ziel ist es, nicht mehr getrennt für jede Gemeinde auszuschreiben, sondern im Verbund über größere Müllmengen günstigere Angebote erzielen zu können – und damit günstigere Gebühren für die Bürger. Als Problem kommt hinzu, dass kleine Verwaltungen leicht mit dem Abfallbeseitigungs- und Vergaberecht überfordert sind. So entschlossen sich die drei Grenzlandgemeinden auch, die Kommunal Agentur NRW 2019 mit einer entsprechenden Untersuchung zu beauftragen. Nach vielen Gesprächen legte die Agentur im Januar 2022 einen endgültigen Bericht vor, der die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen beschrieb. Knackpunkt sind verschiedene Tonnen-Modelle in den Gemeinden. Aber bei allen Varianten stellt sich auch die Frage, wieviel von seinem Satzungs- und Gebührenrecht der jeweilige Rat abzugeben bereit ist. Bei der Agentur schneidet die Lösung einer Delegation an eine der drei Gemeinden oder an die ABV Kreis Viersen am besten ab.

Aber so spontan wollten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in Niederkrüchten sich nicht entscheiden. Auch die Verwaltung schien ratlos, in welche Richtung denn noch weiter verhandelt werden solle. Die Optionen seien klar, jetzt müsse die Politik entscheiden.

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