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Nettetal: TTIP-Resolution vom Kreis Viersen ausgebremst

Nettetal : TTIP-Resolution vom Kreis Viersen ausgebremst

Auch wenn die Grünen und die FDP sich mit Blick auf die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP (unterschiedliche) Gedanken über die Folgen auf die kommunale Daseinsvorsorge machen, ist eine Befassung damit nicht Aufgabe eines Stadtrates. Zu diesem Ergebnis kommt - verkürzt - der Kreis Viersen als Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden im Kreis. Beide Fraktionen hatten fast zeitgleich Anträge auf Resolutionen an den Bürgermeister gestellt, die sich jeweils kritisch mit Inhalten und Zielen der Verhandlungen befassten.

Eine bereits vorbereitete Resolution wird daher nicht auf den Weg geschickt, was vor allem den Grünen nicht gefällt. Ausgerechnet Bayern sei in solchen Fragen weit weniger engstirnig in der Auslegung kommunaler Kompetenzen, stellte Guido Gahlings fest. Die CDU hätte da ohnehin nicht mitgemacht, beschied dagegen Ingo Heymann. Der Rat sei gewählt worden, um sich den Sorgen der Bürger in der Stadt zu widmen. Daran, dass es immer wieder einmal Diskussionen zur Weltpolitik gibt, erinnerte Renate Dyck (SPD).

Mitte der 1980er-Jahre war auch in Nettetal heftig darüber debattiert worden, die Stadt zur atomwaffenfreien Zone auszurufen. Das Thema und das Ansinnen gingen damals ebenfalls weit über kommunale Kompetenz hinaus. Bürgermeister Christian Wagner fand, es sei weise, das Thema nicht weiter zu verfolgen, das sei auch günstig im "weiterhin guten Verhältnis Nettetals zum Kreis".

(lp)