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Nettetal: Steuern für die Wirtschaft

Nettetal : Steuern für die Wirtschaft

Die SPD-Fraktion will, ebenso wie bereits die CDU, die Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt rücken. Sie plädiert dafür, dass die Gewerbesteuer erhöht wird und ein Teil der Einnahmen der Wirtschaftsförderung dient.

Die Stadt wird nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christian Schürmann, nicht um einen Nachtragshaushalt für 2012 herumkommen. Auch er wird eine große Finanzierungslücke in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro haben. Seine Fraktion will daher unter anderem die Gewerbesteuer anheben, aber die Einnahmen auch gezielt für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Sie sei personell unterbesetzt und müsse konzeptionell neu aufgestellt werden.

 SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Schürmann.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Schürmann. Foto: Busch

Schürmann fürchtet, dass die Stadt bald ihre Eigenständigkeit verliert. "Irgendwann kann man nicht mehr Ausgaben kürzen und Einnahmen verbessern. Man kann nicht alles heruntersparen. Das macht eine Stadt kaputt. Wir steuern auf die Haushaltssicherung zu und sind dann fremdbestimmt", sagte er. Mit etwas Glück gelinge es, die nächsten Jahre zu überbrücken, bis Ansiedlungserfolge in Venete die Einnahmen der Stadt steigern könnten. Gerade darum müsse die Wirtschaftsförderung erheblich angekurbelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende beklagt, dass die Politik sich schon länger auf eher vage Zahlen aus der Verwaltung verlassen müsse. "Ich tue mich schwer zu glauben, dass die das nicht besser könnten", sagte er. Mehrfach schon seien gewaltige Defizite vorausgesagt worden, die später dann wesentlich geringer ausgefallen seien. Auch um die Einnahmen der Gewerbesteuer mache die Verwaltung stets ein großes Geheimnis. "Wie sollen wir verantwortlich Politik machen, wenn wir keine belastbaren Daten bekommen?" frage er sich.

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Die Verwaltung wolle auch die Personalausgaben um etwa 200 000 Euro zu senken. "Wir wollen wissen, mit welchen Folgen. In den höheren Bereichen wird munter neu eingestellt. Für einen Juristen ist immer noch Platz. Aber das hat der Bürgermeister zu verantworten." Jedenfalls werde die SPD nicht zulassen, dass mit der künftigen Wirtschaftsförderung ein Jurist betraut werde. Parallel zur Wirtschaftsförderung will die SPD die Bildung vorantreiben. Beides gehöre eng zusammen. Die Zahl der höheren Abschlüsse in der Stadt sei entschieden zu niedrig. Schürmann wiederholte die Forderung, die Hauptschule Lobberich zu schließen und in Kaldenkirchen ein "neues Angebot" zu schaffen. Gleichzeitig ließen sich hohe Unterhaltungskosten erheblich senken.

Skeptisch beurteilt die SPD die Zweitwohnungssteuer. Die Stadt solle Studenten nicht zwingen, ihren Erstwohnsitz nach Nettetal zu verlegen. Die Einführung von Parkgebühren belaste den Einkaufsstandort Nettetal und sei in Lobberich mit dem kostenfreien Parkdeck auf der Ludbach-Passage kaum umsetzbar. FRAGE DES TAGES

(RP)