Stadtverwaltung sucht neuen Ersten Beigeordneten

Verwaltungsorganisation: Nettetals Ringen um neuen Beigeordneten

Die Mitglieder des Stadtrats entschieden am Donnerstag über die Stellenausschreibung des Ersten Beigeordneten. Nach dem Weggang von Armin Schönfelder soll die Verwaltung neu strukturiert werden

Nettetals Erster Beigeordneter Armin Schönfelder ist nach der Ratssitzung am Donnerstagabend offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden. Noch in diesem Monat will der 50-Jährige an seinen neuen Arbeitsort ziehen: Wilhelmshaven in Niedersachsen. Dort übernimmt er ab August den Posten des Ersten Stadtrats. Ein Nachfolger scheint auch knapp drei Monate nach Bekanntwerden seiner Pläne nicht gefunden – erst in der Ratssitzung stimmten die Fraktionen überhaupt darüber ab, wie sie sich das zukünftige Aufgabenspektrum eines neuen Ersten Beigeordneten vorstellen. Und auch dabei gingen die Meinungen der Ratsmitglieder auseinander.

Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hatte Anfang Mai angekündigt, erst in der Sitzung kurz vor den Sommerferien über eine Schönfelder-Nachfolge diskutieren zu wollen. Darum hatte er einen Antrag der WIN-Fraktion, mit Schönfelders Wechsel die vier Dezernate zu bündeln, per Abstimmung von der Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Mai nehmen lassen. Nun sucht die Verwaltung laut Beschlussvorschlag für einen Ausschreibungstext eine „überzeugende und ambitionierte Persönlichkeit“, die für den höheren Dienst oder das Richteramt befähigt ist und „umfangreiche berufliche Erfahrungen“ nachweisen kann. Schließlich soll die Position mindestens nach Besoldungsordnung B2 vergütet werden – das entspricht nach aktuellem Stand 7367,96 Euro im Monat. Der oder die neue Beigeordnete soll diese Aufgaben erhalten: Modernisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Digitalisierung und E-Government, zentraler Bürgerservice mit Standesamt, Steuerung bedeutender Verwaltungsprojekte (Rathausnebengebäude als Modellprojekt), administrative und finanzwirtschaftliche Leitung des Nette-Betriebs. Außerdem soll im Rahmen des Bewerbungsverfahrens darüber entschieden werden, ob und inwieweit dem Dezernat ein „Fachzentrum Familie und Soziales“ unterstellt werden könnte.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP sicherten in ihren Stellungnahmen Unterstützung für den Beschlussvorschlag zu. Kritik äußerten die Ratsfrauen Renate Dyck (SPD) und Martina Derpemanns (Grüne) an der Idee, dem Ersten Beigeordneten Digitalisierung und E-Government zuzuordnen. „Wir fänden es richtig, den Bereich weiter beim Bürgermeister zu lassen“, sagte Dyck. „Da gehört er hin.“ Derpmanns sagte: „Wir finden es nicht richtig, dieses Thema aus dem unmittelbaren Verantwortungsbereich des Bürgermeisters auszugliedern, weil wir die Digitalisierung als Chefsache ansehen.“ Die Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, die den im Urlaub weilenden Fraktionsvorsitzenden Guido Gahlings vertrat, äußerte zudem die Befürchtung, die angestrebten Bereiche könnten für den neuen Ersten Beigeordneten zu viel werden. „Eine Eier legende Wollmilchsau werden wir nicht finden“, sagte sie. „Das Spektrum passt von der Aufgabenfülle und den Inhalten einfach nicht zusammen.“

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Die WIN-Fraktion zeigte sich nicht glücklich damit, den Nette-Betrieb aus der Verantwortung der Technischen Beigeordneten Susanne Fritzsche herauszunehmen. „Wir halten Punkt 1 der Vorlage für völlig falsch“, sagte Hajo Siemes. Fritzsche sei erst vor weniger als vier Jahren wiedergewählt worden, „es entspricht nicht unserer Vorstellung, dass ihr dieses Vertrauen wieder entzogen wird“. Wagner hatte diesen Schritt damit begründet, die Verwaltung durch die Neustrukturierung und die Einsetzung eines hauptamtlichen Leiters des Nette-Betriebs effizienter machen und Fritzsche entlasten zu wollen. Dies betonte auch Jürgen Boyxen (CDU): „Die gewünschte Verwaltungsstruktur-Änderung soll eine Antwort auf die ungeheuer gestiegene Aufgabenfülle sein, der eine unveränderte Leitungsstruktur nicht mehr gerecht werden kann.“ FDP-Politiker Hans-Willy Troost sagte: „Eine Reorganisation ist notwendig geworden. Es sind sehr schmerzhafte Einschnitte, aber wir sind überzeugt, das Richtige zu tun.“

Trotz etlicher Projekte, die Fritzsche und ihr Dezernat in den vergangenen Jahren umgesetzt haben (unter anderem Bau und Erweiterung etliches Kitas, Bau von Flüchtlingsunterkünften, Neubau und Erweiterung fast aller Feuerwehrgerätehäuser sowie der Dependance der Rettungswache) sprach Boyxen von einem „Projektstau“, der aufgelöst werden solle. Fritzsche selbst zeigte sich am Tag danach nachdenklich. „Die Veränderung schafft viele Schnittstellenprobleme, die es für alle schwieriger machen. Sie bekämpft nicht das Grundproblem: zu viel Arbeit für zu wenig Leute.“

In der folgenden Abstimmung votierten sieben Ratsmitglieder von WIN, Grüne und CDU gegen den ersten Punkt des Beschlussvorschlags. Das Besetzungsverfahren soll nun, so beinhaltet es die Vorlage, „von einer erfahrenen Personalagentur begleitet werden“.