Stadtrat Nettetal will "klimafreundlich" sein statt den "Klimanotstand" auszurufen

Nettetal : Rat diskutiert über Klimanotstand

Mit dem Begriff taten sich manche Nettetaler Ratsmitglieder schwer. Sie einigten sich auf die Bezeichnung „klimafreundliche Stadt“. Klimaschützer folgten der Debatte.

Die Menschen vor dem Ratssaal hielten Plakate in den Händen. „Schluss mit Ignoranz“, stand darauf und „Nennt es, wie es ist: Klimanotstand“. Mit dabei war Angela Müllers. Sie sagte: „Ich habe vier Kinder, liebe die Natur und will, dass sie erhalten bleibt.“ Darum hatten die Hins­beckerin und drei Gleichgesinnte Bürgeranträge eingereicht, die darauf abzielten, dass die Stadt Nettetal wie andere Kommunen in der Region den Klimanotstand ausruft. Das passierte in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag nicht. Politik und Verwaltung taten sich mit dem Begriff schwer.

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder stattdessen dafür aus, „den Weg der Stadt Nettetal zur klimafreundlichen Stadt konsequent weiterzuführen“. Die Verwaltung sieht sich gut aufgestellt und verweist beispielsweise auf das Klimaschutzkonzept und die Positionierung als Cradle-to-Cradle-Kommune.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen lobte das Engagement der Bürger. „Es ist richtig: Wir haben noch nicht genug getan“, sagte er. Allerdings fehle ihm der Optimismus, etwas erreichen zu können, wenn man den Klimanotstand ausrufe. Der Begriff verbreite Angst. „Das Ziel ist identisch, aber der Weg ist ein klein wenig unterschiedlich“, sagte er. Renate Dyck (SPD) sagte: „Die Sorgen der Bürger teilen wir und nehmen wir ernst.“ Sie appellierte aber auch an die Eigenverantwortung eines jeden: „So schön ein Pool im eigenen Garten ist, so sei doch die Frage erlaubt: Ist es solidarisch, diesen mit Trinkwasser gefüllt zu genießen, während in großen Teilen der Welt Trinkwasserknappheit herrscht?“ Verantwortung sei etwas sehr Individuelles und könne nicht einfach an die Politik abgegeben werden. Hans-Willi Troost (FDP) mahnte, bei der Diskussion um einen Begriff das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren: „Wir sollten uns hüten, uns auseinander dividieren zu lassen, denn das Ziel ist das gleiche.“

Hajo Siemes (WIN) beklagte, dass die Bürgeranregungen nicht im Blick behalten worden seien. Die Bezeichnung „klimafreundliche Stadt“ könne verniedlichend oder verharmlosend wirken. „Worte sind genug gefallen, Taten sind gefragt“, sagte er. Die Grünen, deren Thema von Hause aus der Umweltschutz ist, hatten sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Bürgeranregungen in den Rat kommen. Die Verwaltung hatte entschieden, das Thema bereits jetzt zu behandeln, weil ein Aufschieben der Anträge bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im November angesichts der Sorgen der Bürger als nicht sachgerecht angesehen wurde.

Gahlings sagte, dass es nun eine Kampfabstimmung über einen Begriff gebe, der „gar nichts Zwingendes automatisch zur Folge hat“. Beim Ausrufen des Klimanotstands handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung; etwa werden örtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels höchste Priorität eingeräumt. Gahlings hatte angekündigt, der Vorlage dennoch zustimmen zu wollen, denn sie sei eine gute Grundlage, um den Klimaschutz noch engagierter angehen zu können.

Einen Antrag der WIN zur Ausrufung des Klimanotstands lehnten die Ratsmitglieder in allen Punkten mit breiter Mehrheit ab. Der Ergänzungsantrag der Grünen, der unter anderem beinhaltet, zur Bewertung der ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen im Abstand von jeweils zwei Jahren eine aktuelle CO2-Bilanz zu erstellen, wurde dagegen angenommen.

(emy)
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