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Nettetal: Stadtrat hält an der Haushaltssperre fest

Nettetal : Stadtrat hält an der Haushaltssperre fest

Über Vorschläge zur Konsolidierung der Finanzen wird erst in der Dezembersitzung entschieden.

Der Rat hält an der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre fest. Leise Hoffnungen in einigen Fachbereichen, sie werde aufgehoben oder für bestimmte Aufgaben vielleicht gelockert, erfüllten sich in der Sitzung des Rates nicht. Bürgermeister Christian Wagner wies darauf hin, die Sperre dürfe nicht zu einem Selbstzweck dienen, sondern müsse auch perspektivisch die Haushaltslage verbessern und nachhaltige Veränderungen herbeiführen. Ein fröhliches "Weiter so" nach dem Ende der Ausgabenblockade wird es also nicht geben.

Das unterstrich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Heymann. "Wir stehen weiter zur Konsolidierung des Haushalts. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie die beschlossenen Leitziele, das Stadtentwicklungskonzept und vor allem auch die Folgen des demografischen Wandels verfolgt werden können", erklärte er. Die Politik müsse ergründen, ob die Haushaltssperre segensreiche Wirkung erziele oder ob sie womöglich das Gegenteil bewirke, nämlich sich als Wachstumsbremse entpuppt. Heymann kündigte aber an, seine Fraktion sei bereit, mit sich im Einzelfall über die Lockerung der Sperre reden zu lassen. Allerdings wenn sie sich nicht auf großes Feilschen einlassen nach dem Motto: Haushaltssperre gilt, gilt ein bisschen und gilt hier gar nicht.

Allgemein verständigten sich die Fraktionen darauf, die Detailberatungen über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen und Einsparungen zunächst intern fortzusetzen. Die nächste Runde folgt im Haupt- und Finanzausschuss, ehe der Rat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel seine Entscheidungen trifft.

Die WIN-Fraktion legte eine umfangreiche Liste vor, wie sie den Haushalt sanieren will. Eingearbeitet hat sie darin Vorschläge der Verwaltung, die sie an einigen Stellen modifiziert. So will auch sie die Hundesteuer erhöhen, aber nur um 15 und nicht um 30 Prozent. Unter anderem bringt sie die (auch in der Verwaltung längst diskutierte) Schließung der katholischen Grundschulen in Leuth und in Breyell (mit Aufgabe des Lehrschwimmbeckens) ins Gespräch. Das Areal in Leuth könnte anschließend vermarktet werden. Streichen könne man auch eine der beiden Abonnement-Reihen im Kulturprogramm. Neben den Steuererhöhungen (Gewerbe-, Hunde-, Vergnügungssteuer) und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer und von Parkgebühren schlägt die Fraktion vor, künftig eine Pferdesteuer zu erheben. Zehn Prozent ihrer Erträge sollten außerdem das Städtische Krankenhaus und dessen Tochtergesellschaften in den Haushalt abführen. Stadtwerke und Baugesellschaft täten das schließlich auch.

(lp)