Stadtrat bleibt beim Beschluss für Sanierung der Werner-Jaeger-Halle

Nettetal : Stadtrat bleibt beim Beschluss für Sanierung der Werner-Jaeger-Halle

In der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr wird mit großer Mehrheit der WIN-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt.

Die Verärgerung war einigen Ratsmitgliedern deutlich anzumerken. Guido Gahlings, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nannte den Antrag der WIN-Fraktion ein weiteres Beispiel dafür, dass es ihr nicht um Inhalte, sondern um bloße Effekthascherei gehe. Nach der Entscheidung des Rates am 21. November für die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle hatte die WIN-Fraktion beantragt, einen Ratsbürgerentscheid zu dieser Frage zu beschließen. Nur mit einem Bürgerentscheid könnten die Nettetaler an der Frage, Sanierung der Halle oder Neubau, beteiligt werden. Um es vorwegzunehmen: Der Antrag wurde abgelehnt.

Hajo Siemes, Vorsitzender der WIN-Fraktion, hatte es bereits geahnt und deutete an, es hätten sich bereits Bürger gemeldet, die ein Bürgerbegehren forderten. Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hatte sich entschieden, den Antrag trotz des vorangegangenen Ratsbeschlusses für die Sanierung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung führt in der Vorlage aus, dass Voraussetzung eines Ratsbürgerentscheides sei, dass die Angelegenheit sowohl in der Gemeinde als auch im Rat sehr umstritten sei. Die Abstimmung im Rat mit 31 zu 12 Stimmen zeige nicht eine knappe. umstrittene Entscheidung. Und: „Eine kontroverse, öffentliche Debatte außerhalb des Rates und seiner Ausschüsse findet wahrnehmbar nicht statt.“ Das betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck: Das Argument, vier von sechs Fraktionen hätten dagegen gestimmt, verdrehe die Tatsache, dass 72 Prozent der Ratsmitglieder der Vorlage zugestimmt hätten.

Grundsätzlich wurde Jürgen Boyxen, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der Ratsbeschluss sei das Ende eines langen Prozesses. Die Frage der Sanierung sei mehrfach im Rat gestellt worden, das aktuelle Votum eine bindende Entscheidung. Wenn der Stadtrat jetzt einen Bürgerentscheid beschließe, würden sich die Stadträte vor der Verantwortung drücken und den Bürgern den schwarzer Peter zuschieben. Auch wenn es schwer falle, eine schwierige Entscheidung zu treffen, sei es unzulässig, so lange zu taktieren, bis es einem gefällt. Eine Entscheidung für den Bürgerentscheid bedeute, die Fördergelder zu verlieren und durch eine weitere Verzögerung den Kulturbetrieb zum Erliegen zu bringen. Boyxen über Siemes: Der Antrag sei trotziges Verhalten eines schlechten Verlierers. Die gesamte Aufregung um die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle sei reine Wahltaktik.

(hb)