Stadtrat beschließt Rückerstattung zu hoher Gebühren für Geschwisterkinder

Nettetal : 220.000 Euro Rückzahlung bei Kita-Beiträgen

Rat beschließt „familienfreundliche Rückerstattung“ zu hoher Gebühren für Geschwisterkinder.

Die Stadtverwaltung Nettetal muss rund 220.000 Euro an Elternbeiträgen zurückzahlen. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats legte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) auf Nachfrage von Hajo Siemes von der WIN-Fraktion dar, dass sich die ursprünglich angegebene Summe von 180.000 Euro nach der computerunterstützten Auszählung erhöht habe.

Die Nachzahlung für die betroffenen 165 Eltern von Kindern, die Kindertagesstätten besuchen, sowie für zwölf Eltern von Tagespflege-Kindern ergibt sich für die Kindergartenjahre 2014/15 und 2015/16 sowie für die Monate August bis Dezember 2016. Sie betrifft das zweite Kind einer Familie. Nach einem Musterprozess des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte die Stadt Nettetal Anfang des Jahres schwarz auf weiß bekommen, dass die alte Regelung von 80 Prozent für ein Geschwisterkind nichtig gewesen ist. Inzwischen zahlen Eltern nach der seit Januar 2017 gültigen Satzung für das erste Geschwisterkind 35 Prozent.

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung bekommen alle betroffenen Eltern ihren jeweiligen Anteil automatisch zurückerstattet, sie müssen dafür keinen Antrag stellen. „Wir haben den Eltern die Bescheide bereits zugestellt“, bestätigte Jochen Müntinga, Geschäftsbereichsleiter Familie, Bildung und Soziales auf RP-Anfrage.

Im Rathaus zeigt man sich mit dem Ergebnis zufrieden. Sowohl Müntinga als auch Bürgermeister Wagner unterstrichen die „familienfreundliche und freiwillige Rückerstattung“. Sie wird seitens der Politik mitgetragen, wie der Rat nun bestätigte. Zuvor hatten sich etwa CDU und FDP dafür ausgesprochen, nur den Eltern die Beiträge zu erstatten, die auch Widerspruch eingelegt hatten. Beide Fraktionen änderten ihre Ansicht im Laufe der Diskussion.

(akü)
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