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Nettetal: Stadt prüft die Abwasseranlagen nicht

Nettetal : Stadt prüft die Abwasseranlagen nicht

Etwa 13.000 bebaute Grundstücke liegen in Wasserschutzgebieten. Haushalte und Gewerbebetriebe müssen in bestimmter Frist Zustand und Funktion der Abwasserrohre prüfen lassen. Die Stadt fordert keine Bescheinigungen.

Mit einem Informationsbrief, der zahlreichen Haushalten in den vergangenen Tagen zugestellt wurde, hat die Stadt Nettetal ungewollt Verwirrung gestiftet. Sie weist Hausbesitzer darauf hin, dass die Funktionsprüfung — landläufig Dichtheitsprüfung — ihres Kanalanschlusses vom Landesgesetzgeber mit Fristen vorgeschrieben ist. Auf knapp anderthalb Seiten schildern die Verfasser die rechtlichen Grundlagen — und am Ende weisen sie darauf hin, dass die Stadt Nettetal keine Satzung dazu aufstellen wird.

Heißt das, dass die Bürger die Prüfungen nicht ausführen lassen müssen? Die Antwort erinnert ein wenig an das legendäre Radio Eriwan, dass mit der Sowjet-Union unterging: "Im Prinzip — doch." Aber die Stadt wird ihren Bürger und den Gewerbebetrieben, die die Angelegenheit trifft, die als Muster beigelegte Bescheinigung nicht abverlangen. Der Brief ist auch kein "Bescheid", wie manche Bürger bereits glaubten, sondern nur ein Hinweis.

Das Land will verhindern, dass Abwasser aus Haushalten und Gewerbebetrieben im Untergrund versickern und Grundwasser verunreinigen. Zwischen der städtischen Kanalisation und den Häusern gibt es private Abwasserrohre. Die sollten entsprechend untersucht werden, daher auch der anfangs benutzte Begriff der "Dichtheitsprüfung". Inzwischen hat man sich auf den Begriff der Zustand- und Funktionsprüfung geeinigt. Der Landtag hat dazu eine Rechtsverordnung erlassen.

Sie gilt für Grundstücke, die in Wasserschutzzonen liegen. Das Land verlangt von betreffenden Grundstückseigentümern, deren häusliche Abwasserleitung vor dem 1. Januar 1965 angelegt wurde, Zustand und Funktionsfähigkeit der Anlage bis spätestens zum 31. Dezember 2015 prüfen zu lassen. Dasselbe gilt für Grundstücke mit gewerblichen Abwasserleitungen, die vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden.

Alle anderen Abwasserleitungen, die in Wasserschutzgebieten liegen, haben eine längere Frist. Sie müssen erst bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden. Ist das geschehen, muss jede Abwasserleitung innerhalb von 30 Jahren erneut kontrolliert werden.

Wasserschutzgebiete werden festgelegt rund um die Wasserwerke. Sie bilden die Fließrichtung des Grundwassers ab, sind also nicht kreisrund. Informationen und Karten dieser Gebiete finden interessierte Bürger auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf (www.brd.nrw.de/umweltschutz/gewaesserschutz/Wasserschutzgebiete901.html).

Die Stadt Nettetal informiert in ihrem Schreiben unter anderem auch darüber, dass mit einer Kontrolle nur Sachkundige beauftragt werden sollen, die in einem Verzeichnis des Umweltministeriums NRW gelistet sind (www.sadipa.it.nrwde/Sadipa). Es gibt allerdings schon länger erhebliche Zweifel, dass die gelisteten Unternehmen überhaupt in der Lage wären, bis Ende 2015 die Prüfungen vorzunehmen, die landesweit insgesamt anfallen. Experten warnen Grundstücksbesitzer, Betrügern aufzusitzen, die ihnen am Ende nutzlose Bescheinigungen ausstellen.

Die Stadt hatte bereits 2011 eine Satzung erlassen, in der Fristen für die Kontrolle festgelegt waren. Das Land änderte vor fast genau einem Jahr das Landeswassergesetz. Die Stadt konnte daraufhin ihre Fristsatzung aufheben — sie hat mit den Kontrollbescheinigungen unmittelbar nichts mehr zu tun. Und sie wird auch ihre Bürger nicht nach diesen Bescheinigungen fragen.

(RP)