Stadt Nettetal prüft Umsetzung des neuen Gesetzes für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt

Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt : Stadtverwaltung will mehr Langzeitarbeitslose einstellen

Seit Januar können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert einstellen. Die Stadt prüft, wo das möglich ist.

Die Nettetaler Sozialdemokraten wollen vom Bürgermeister wissen, ob und wie das neue Teilhabechancengesetz in Nettetal umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert einstellen. Damit will die Bundesregierung Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützen, die sonst kaum Aussichten auf Beschäftigung haben. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Jahren Hartz IV erhalten. Der Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt.

„Die Maßnahme soll Betroffenen die Möglichkeit geben, am Arbeitsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, schreibt die Nettetaler SPD-Fraktion in einer Anfrage an den Bürgermeister. Die Mitglieder wollen wissen, inwiefern die Stadtverwaltung plant, aufgrund des neuen Gesetzes gegen Langzeitarbeitslosigkeit Stellen in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben zur Verfügung zu stellen.

„Da sind wir dabei“, antwortet Bürgermeister Christian Wagner (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion. Bei einer Info-Veranstaltung des Kreises habe sich die Stadtverwaltung bereits darüber informiert, wie die Umsetzung gelingen könnte. Eingesetzt werden könnten mögliche Kandidaten beispielsweise in der Ortsbildpflege oder im Baubetriebshof, sagt Wagner: „Zudem prüfen wir im Haus an ein oder anderer Stelle, wo etwas möglich ist.“

Bereits vor gut zehn Jahren habe die Stadtverwaltung den ersten von später drei Stadtteilpflegern eingestellt, die dadurch aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus ins Berufsleben zurück gefunden hätten. Zwei von ihnen seien inzwischen in den Ruhestand gegangen und jeweils ersetzt worden, der dritte sei weiterhin dabei, sagt Wagner.

Die genaue Anzahl der Personen, die durch das neue Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt in der Nettetaler Stadtverwaltung eingestellt werden könnten, sei bislang noch unklar, berichtet Wagner. „Das kommt auch auf die Bewerber an“, sagt er.

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