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Nettetal: Stadt hält an neuer Beitragsordnung fest

Nettetal : Stadt hält an neuer Beitragsordnung fest

Mit geringfügigen Änderungen gegenüber dem Beschluss vom Dezember 2013 empfiehlt der Jugendhilfeausschuss die neue Beitragssatzung für Kindertagesstätten und Tagespflege dem Rat. Viele Eltern bleiben damit unzufrieden.

Mit geringfügigen Änderungen hat der Jugendhilfeausschuss die Beitragssatzung ab dem 1. August für Kindertagesstätten und die Tagespflege in Nettetal beschlossen. Die letzte Entscheidung trifft am kommenden Dienstag der Rat. Eltern hatten die erst im Dezember beschlossene neue Beitragssatzung hart kritisiert. Einige Sprünge seien zu groß, sie fühlen sich bei der Wahl der buchbaren Stunden gegängelt und fürchten qualitative Einbußen.

Enttäuscht über die Entscheidung zeigte sich nach der Sitzung Alexandra Schroers. Die Vorsitzende des Jugendamt-Elternbeirats hatte die Gelegenheit erhalten, die Kritik der Eltern dem Ausschuss unmittelbar vorzutragen. Unterstützung erhielt sie von mehr als 50 Eltern, die die Sitzung interessiert verfolgten. Doch mehr als eine leichte Anpassung von Beiträgen vor allem in den oberen Gehaltsstufen gesteht die Politik ihnen nicht zu.

434 Unterschriften gesammelt

"Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Beitragshöhe nach der Einkommentabelle und dem Zeitraster erreichen, außerdem wollen wir die nach der alten Beitragstabelle hohe Subventionierung von Kindergartenplätzen abbauen", erklärte Erster Beigeordneter Armin Schönfelder. In Nettetal zahle die Allgemeinheit mehr als 85 Prozent der Kosten für Tagesstätten und Tagespflege, das Land NRW berechne dafür aber nur etwas mehr als 80 Prozent. Die Differenz müssten Eltern tragen, denen aber auch die Beiträge im letzten Kindergartenjahr erlassen würden.

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434 Unterschriften überreichte Alexandra Schroers in der Sitzung Bürgermeister Christian Wagner. Sie wurden bewusst nur bei Eltern von Vorschulkindern eingeholt, die die Position des Elternbeirats unterstützen. Sie kritisieren, Eltern von über dreijährigen Kindern würden überproportional belastet und der zeitliche Betreuungsaufwand werde keineswegs gerecht in Relation zu Einkommen berechnet. Als "Patchworkbetreuung" bezeichnet der Elternbeirat die Mixtur aus Kita und Tagespflege für Kinder, die zwischen 25 und 35 Stunden betreut werden sollen. Sie entspreche weder dem Kindeswohl noch fördere sie die Flexibilität von Eltern.

Personalabbau befürchtet

Eltern befürchten kurzfristig Personalabbau und damit eine geringere Bildungsqualität — eine Einschätzung, die auch Vertreter einiger Träger ansprachen. Sie haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Eltern nun aus finanziellen Erwägungen kürzere Betreuungszeiten für ihr Kind buchen.

Schönfelder widersprach der Darstellung. Nach der neuen Beitragstabelle müssten etwa hundert von 1200 Eltern monatlich 20 Euro mehr zahlen, 36 von ihnen müssen 50 Euro mehr aufbringen. Bei den hohen Einkommen habe man nach dem Einspruch der Eltern die Spitzenbeträge gekappt. Die Stadt rechne nicht damit, dass in Tagesstätten Personal abgebaut werde. Sie selbst habe dies mit ihrer Konzentration auf mehr 25-Stunden-Angebote auch nicht gemacht.

Bis auf die SPD, die das Paket noch einmal aufschnüren wollte, stimmten die Fraktionen für die angepasste Beitragssatzung. Auf Bitten der CDU wird in die neue Satzung für besondere Fälle eine Härtefallregelung eingearbeitet. Wie bereits mit der ersten Änderung der Satzung im Dezember beschlossen, wird in einem Jahr ihre Wirkung geprüft.

(RP)