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Nettetal: Stadt gewährt Eltern mit zwei Kindern 20 Prozent Rabatt

Nettetal : Stadt gewährt Eltern mit zwei Kindern 20 Prozent Rabatt

Konflikt um Beiträge für die Tageseinrichtung.

Die Stadt ändert für Familien mit mehreren Kindern in Tageseinrichtungen oder in der Tagespflege die Beiträge. Hintergrund sind Beschwerden aus der Elternschaft gegen die bisherige Praxis der Befreiung von Beiträgen. Die Eltern argumentieren, die derzeit geltende Satzung kollidiere mit den Inhalten des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) auf Landesebene.

Den Konflikt konnte die Stadt zunächst nicht klären. Auch nach Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund gab es keine rechtssichere Empfehlung. Der Stadt wurde geraten darauf zu warten, wie Verwaltungsgerichte in ähnlichen Fällen entscheiden. Eine solche Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Aachen für einen Rechtsstreit in der Stadt Erkelenz unlängst getroffen. Dieser Entscheidung schließt sich die Stadt Nettetal nun an. Besuchen mindestens zwei Kinder eine Tageseinrichtung oder eine Tagesmutter in Nettetal, entfallen Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Für Vorschulkinder werden auf Veranlassung des Landes keine Beiträge erhoben. Für diesen Fall gab es die Unsicherheit darüber, wie ein zweites Kind einzustufen ist. In diesem Fall erhebt die Stadt 80 Prozent des Beitrags, der für ein Kind erhoben wird. Damit werden rückwirkend zum 1. August 2014 für die infrage kommenden Familien 20 Prozent Beitrag erstattet. Insgesamt trifft die Regelung für 55 Familien zu, das sind 32 000 Euro Rückzahlung aus dem Haushalt.

(lp)