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Nettetal: SPD will höhere Gewerbesteuer

Nettetal : SPD will höhere Gewerbesteuer

Die SPD-Fraktion im Nettetaler Stadtrat möchte die Wirtschaftsförderung stärken – und zur Finanzierung die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 420 Prozent anheben. Entsprechende Anträge hat sie nun gestellt. Zunächst soll der "Ausschuss für Stadtplanung" in "Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung" umbenannt werden. Dieser Ausschuss soll mit Vertretern der Wirtschaftsverbände ein Wirtschaftsförderungskonzept für die Stadt Nettetal erarbeiten.

Dieses Konzept soll dann die Grundlage für die städtische Wirtschaftsförderung sein und das Ziel verfolgen, die städtische Wirtschaftsförderung zu stärken und auszubauen. "Neben der Fokussierung auf den Bereich der Neuansiedlung soll der Bereich Bestandspflege und Stadtmarketing weiter entwickelt werden", heißt es im Antrag. Mindestens einmal jährlich soll der Ausschuss die Ergebnisse seiner Arbeit überprüfen.

"Alle Akteure einbinden"

"Das Thema gehört einfach in einen ordentlichen Ausschuss und muss regelmäßig behandelt werden", erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Schürmann. "Zu Beginn müssen wir uns politisch auf ein Konzept einigen, das die Arbeitsgrundlage der städtischen Wirtschaftsförderung sein soll. Es ist wichtig, dass alle beteiligten Akteure von Anfang an mit eingebunden werden." Die SPD-Fraktion fordert, neben der Arbeit für die Erschließung und Vermarktung des VeNeTe-Gebiets, dass die Bestandspflege und das Stadtmarketing weiter ausgebaut werden.

"Wir müssen uns über eine klare Aufgabenverteilung bei der Wirtschaftsförderung unterhalten. Die zu entscheidende Frage ist: Was soll in Nettetal und was soll beim Kreis gemacht werden? Nur wenn dies geklärt ist, kann die Politik ihrer Aufgabe als Kontrollorgan nachkommen", führt Schürmann aus.

Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte ist laut SPD mit rund 244 000 Euro jährlichen Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt zu rechnen. "Diese Mehreinnahmen sind einerseits unverzichtbar, um den Nettetaler Haushalt zu konsolidieren, und andererseits wird hierdurch Spielraum geschaffen, um die von der SPD-Fraktion beantragte Stärkung der Wirtschaftsförderung zu finanzieren", heißt es im Antrag der SPD. FRAGE DES TAGES

(RP)