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Rat soll schnell über Elternbeiträge entscheiden

Politik in Nettetal : Rat soll schnell über Elternbeiträge entscheiden

Bürgermeister Christian Wagner (CDU) entwickelt derzeit mit der Verwaltung ein Entlastungspaket für Familien und Unternehmen in Nettetal, das er in dieser Woche mit der Politik beraten möchte. Die Lösung zum Thema Elternbeiträge, die dann als Dringlichkeitsentscheidung dem Rat vorgeschlagen wird: Die Zahlung sämtlicher Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den offenen Ganztag soll für den April einmalig ausgesetzt werden.

Die Landesregierung hat angekündigt, den Städten die Möglichkeit einzuräumen, einen Verzicht für den Monat April zu beschließen und dann 50 Prozent der Einnahmen zu ersetzen. Mit Blick auf die wegen der Ausbreitung des Coronavirus geschlossenen Betreuungseinrichtungen wird Wagner dem Rat nun also vorschlagen, die Elternbeiträge für April zu erlassen. „Wir sind froh, dass hier zeitnah eine familienfreundliche und flächendeckende Lösung gefunden wurd“, sagt er. Auch für Eltern, deren Kindern derzeit in Kita-Notfallbetreuung sind, sollen die Beiträge erlassen werden. Die Stadt rechnet mit einem Ausfall von Einnahmen in Höhe von fast 100.000 Euro. Für alle Eltern, die der Stadt eine Einzugsermächtigung erteilt haben, bedeutet dies, dass die Stadt für den April keine Beiträge automatisiert vom Konto abbucht. Alle anderen Eltern, die beispielsweise einen Dauerauftrag eingerichtet haben, müssen aktiv werden und einmalig ihrem Bankinstitut die Aussetzung der Zahlung im April mitteilen.