Brüggen: Politik-Heimspiel für Christian Lindner

Brüggen : Politik-Heimspiel für Christian Lindner

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag frühstückte gestern im Brachter "Haus Uhle" mit Unternehmern aus der Region. Viele Mittelständler fühlen sich politisch ausgepresst und von globalisierten Großkonzernen bedroht.

Wenn Unternehmer sich treffen, klagen sie oft, dass der Staat sie beim Unternehmen behindert. Dazu folgt dieser Staat nicht ihren guten Vorschlägen, mit denen die Wirtschaft vorangebracht werden könnte. Auf offene Ohren stieß folglich gestern der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Christian Lindner, bei einem politischen Spätfrühstück mit etwa 20 Unternehmensvertretern aus dem Kreis Viersen im Brachter "Haus Uhle".

Seine Feststellung, die rot-grüne Regierung ersticke die Wirtschaft mit Bürokratie, kassiere sie ab und greife regulierend in wirtschaftliche Freiheiten ein, stieß bei niemandem auf Widerspruch. Der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes hatte die Gäste kurzfristig eingeladen. Die FDP gehe damit andere Wege als bisher gewohnt, sagte er.

Lindner nannte Beispiele für in der Wirkung fragwürdige Entscheidungen der Landesregierung. Das verschärfte Vergaberecht führe dazu, dass Unternehmen mittlerweile keine Angebote abgäben. "Ein Handwerksbetrieb mit Meister, Geselle und Lehrling bekommt keinen öffentlichen Auftrag, weil ihm der Frauenförderplan fehlt", berichtete der FDP-Politiker. Viel sei "vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht", spottete er — ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Regierung Hannelore Kraft.

Frank Büschgens, Geschäftsführer bei Peter van Eyk in Bracht, klagte über allgemein schlechte Rahmenbedingungen. Vergleiche er den Standort mit Möglichkeiten in den Niederlanden, gehe es jenseits der Grenze für Unternehmen viel flexibler und zielgerichteter zu. Andererseits bedrohe die Globalisierung den Mittelstand. "Finanzorientierte Handlungsweisen" in Großkonzernen solle die Politik regulieren, um die Wettbewerbssicherheit zu erhalten. Mit Kopfnicken quittierten viele Kollegen die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer.

Lindner umschiffte die Klippe geschickt. "Ich verstehe Ihr Problem, aber über die Lösung muss man länger sprechen", sagte der Politiker, der zuvor bei einem kurzen Streifzug durch Steuerthemen die Faustregel aufgestellt hatte: Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit müssten gewährleistet sein. Vor allem Familienunternehmen, die meist das Kapital im Unternehmen ließen, müssten die Vermögenssteuer fürchten. Linder will keine neuen Steuern und auch keine Erhöhungen. "Wir reden hier aber nicht nur von Entlastungen", sagte er auch.

Reserviert reagierten Lindner und Brockes auf Fragen beispielsweise von Rolf Meurer (unter anderem Obermeister im Elektrohandwerk) nach einer dezentralisierten Energieversorgung. Zuvor hatten Unternehmer einmütig festgestellt, dass die Energiewende holprig verläuft, technisch erforderliche Voraussetzungen fehlen und die damit verbundene politische Festlegungen sich eher negativ auswirken. "Auch dezentrale Netze werden sehr teuer und schränken durch die Regionalität den Wettbewerb ein", warnte Brockes. Für die Liberalen muss letztlich "der Markt" regeln, wie die Energiewende vollzogen wird.

Aufmerksam hörte sich Lindner an, wie Heinrich Struck (Volksbank Krefeld) vor Eingriffen auf EU-Ebene warnte, die das gerade in der Finanzkrise bewährte Gefüge der Genossenschaftsbanken und Sparkassen gefährdeten. Dies werde die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen ebenso einschränken wie Hypotheken mit langen Laufzeiten und festen Zinsen für Privatleute.

(RP/rl)
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