Kreis Viersen Partner in einer Großen Koalition?
Kreis Viersen · Udo Schiefner ist seit gestern schon in Berlin. Hier bilden sich die neue SPD-Fraktion und die NRW-Landesgruppe. Uwe Schummer folgt ihm heute mit deutlich gestiegenem Selbstbewusstsein. Er ist am Niederrhein der große Sieger.
Uwe Schummer saß gestern mit dem Geschäftsführenden Vorstand der CDU im Kreis Viersen in der Kaisermühle, um das Wahlergebnis zu analysieren. Zur selben Zeit hatte Udo Schiefner bereits eine erste Gremienrunde bei der Bundes-SPD in Berlin absolviert. Schiefner bereitet sich jetzt auf einen neuen Lebensabschnitt als Bundestagsabgeordneter vor. Schummer ist schon zum vierten Mal gewählt worden.
Der 56-jährige Willicher hat mit 53,0 Prozent das beste Ergebnis am Niederrhein erzielt und ist sehr selbstbewusst. Der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion wird Ansprüche formulieren. Neben Bildung und Forschung interessieren ihn die Arbeits- und Sozialpolitik sowie der Gesundheits- und Pflegesektor.
Aus dem "ungewöhnlich fairen Wahlkampf" hat Schummer einiges mitgenommen. Bestätigt fühlt er sich in der Strategie, Ideen und Themen personenbezogen zu vermitteln. "Die Bürger waren offen und fühlten sich nicht belästigt", erinnert er sich. 5143 "Berliner" hat er in den vergangenen Wochen verteilt. Das "rollende Infomobil" wird er künftig häufiger einsetzen, auch ohne Wahlkampfzeiten. Die CDU werde den Schwung in die Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 mitnehmen. "Wir haben deutlich machen können, dass die CDU keine Hinterzimmerpolitik mit Pöstchenschacherei betreibt, sondern für einen christdemokratischen Prozess steht, nah bei den Menschen, aber kein bürgerlicher Honoratiorenklub", erklärt Schummer.
Heute ist er in Berlin, wo sich die CDU-Landesgruppe NRW bildet. Danach werden die "Teppichhändler", einflussreiche Strippenzieher, ihre Arbeit aufnehmen. Schummer wird mit der Arbeitnehmergruppe der Union, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, zusammensitzen. Die alte und neue Fraktion diskutiert mit Angela Merkel die schwierige Koalitionsbildung. Schummer bevorzugt es, "lange und intensiv zu verhandeln".
Die Hast vor vier Jahren, als die FDP in zwei Wochen ihre Themen durchgesetzt und die CDU sich im Vagen verloren hatte, dürfe sich nicht wiederholen. Vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung alle wichtigen Gesetzesvorhaben mit dem rot-grün dominierten Bundesrat abstimmen muss, gibt Schummer einer schwarz-roten Koalition eine Präferenz. "Für einige Themen bräuchten wir eine Zweidrittelmehrheit, von Post-Hartz-Gesetzen über Föderalismusreformen bis zum Finanzausgleich von Bund, Ländern und Kommunen oder Inklusion."
Udo Schiefner hat sein Apartment im barrierefreien Hotel Grenzfall bezogen. Der SPD-Politiker wird den Vorsitz in der Kreistagsfraktion bis Mai behalten und erneut kandidieren. "Ich brauche die kommunale Anbindung", sagte er gestern. Zum Jubel bestehe nach dem Dämpfer kein Anlass. Das gute Ergebnis der Landtagswahl 2012 — 34 Prozent Zweitstimmen, CDU nur 31 Prozent — sei mit 26,6 jetzt deutlich verfehlt worden. Auch Schiefner beurteilt die Regierungsbildung als sehr schwierig. Die SPD sei Opfer der Großen Koalition von 2005 bis 2009 geworden: "Wir sind damals von den Wählern verhauen worden, ob die wichtigsten politischen Initiativen von uns ausgingen." Wenn überhaupt, müsse ohnehin die Basis entscheiden, ob es zur Neuauflage komme. Ankündigungen in seiner Partei, künftig die Linke nicht kategorisch auszuschließen, bewertet Schiefner zurückhaltend. "Auf Bundesebene ist sie zurzeit nicht regierungs- und koalitionsfähig."
Der Kempener sitzt jetzt mit der alten und neuen Fraktion zusammen, auch die SPD bildet eine Landesgruppe NRW. Als Neuling wird Schiefner jetzt viele Kontakte zur Bundestagsverwaltung haben. Am Donnerstag kehrt er aus Berlin mit ersten Erfahrungen zurück.
