Zoll und Bundespolizei

Um die Bedeutung des Problems zu unterstreichen, hatte die CDU Vertreter von Zoll, Bundespolizei, Kreispolizei und Deutscher Bahn eingeladen. Die bestätigten denn auch, dass es Jahr für Jahr mehrere tausend Fälle illegaler Einfuhr "weicher" Drogen gebe. Allerdings gehe es in der weit überwiegenden Zahl der Fälle um geringe Mengen, die Hälfte der Kontrollierten habe weniger als fünf Gramm in der Tasche. Probleme hat die Bahn, nicht nur wegen der jährlich mehr als 10 000 Schwarzfahrer im "Kiffer-Express" nach Venlo, sondern auch wegen zunehmender Gewaltbereitschaft der Ertappten. Die Konsequenz: Zusätzlich zum Schaffner fahren Sicherheitskräfte mit. Die Ordnungsbehörden haben eine Partnerschaft auf Verwaltungsebene vereinbart, die erste Sitzung fand in der vergangenen Woche statt.

Allerdings nur auf deutscher Seite. Staatssekretär Altmaier: "Hier muss die Zusammenarbeit mit den Niederländern verbessert werden." In der Tat, sagte er, sei die gegenwärtige Situation "schwer erträglich und nicht hinnehmbar". So berichteten Anwohner, dass sie sich kaum noch aus dem Haus trauten, wenn gerade der Zug aus Venlo angekommen sei.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es jenseits der Grenze Bestrebungen gebe, den lockeren Umgang mit weichen Drogen aufzugeben: "Das ist ein Relikt aus der liberalen Zeit der 70er- und 80er-Jahre." Zugleich wies er Forderungen zurück, die Bundesregierung müsse auf die Niederlande einwirken, ihre Gesetze anzupassen. Altmaier: "Mit gleichem Recht könnten die Niederländer ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordern." Er erinnerte an Skandinavier, die regelmäßig zum Alkoholkonsum nach Deutschland reisen. Niemand käme auf die Idee, deswegen Bier und Schnaps in Flensburg zu verbieten.

Remco Dijkstra von der Stadt Venlo zeigte sich zufrieden mit der Drogenpolitik. Die Kontrolle der Koffieshops funktioniere sehr gut und die Innenstadt bleibe sauber. Wirkliche Probleme bereiteten nur die illegalen Verkaufsstellen.