Nettetal Neues Logo und alte Sorgen
Nettetal · Nettetal startet eine Marketingkampagne für sich und für den Gewerbepark Venete. Im Haushaltsplan 2013 klafft eine Deckungslücke in Höhe von mehr als 6,7 Millionen Euro.
Das schräge "N" aus den 1990er-Jahren hat ebenso ausgedient wie das Blau und Gelb aus dem Wappen. Nettetal kommt jetzt blau und grün daher, was die Seen und die umgebende Natur symbolisiert, aber auch für sympathisch und weltoffen steht. Ergänzt wird das Logo durch "Stadt. Seen. Und mehr."
Ob die Stadt wirklich "mehr" zu bieten hat, wird sich zeigen. Denn um die Stadtfinanzen sieht es düster aus. Im pünktlich vor dem Jahresende verabschiedeten Haushalt 2013 werden 6,7 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. "Die Stadt lebt weiterhin über ihre Verhältnisse", klagte Hans Overhage von Aktive Bürger für Kaldenkirchen (ABK) in seiner Haushaltsrede. Viele kleine und große Positionen im Haushalt listete die SPD-Fraktionssprecherin Renate Dyck auf. Diese stünden exemplarisch dafür, warum ihre Fraktion den Haushalt ebenso wie die ABK ablehne. Darunter fällt auch die halbe Million Euro für den Ausbau der Gesamtschule. Das sei zwar eine alte SPD-Forderung, aber so, wie beschlossen, wolle sie das nicht. Die anderen vier Fraktionen stimmten dem Plan zu, wenn auch schweren Herzens.
Das Dilemma kommunaler Haushaltsführung stellte Günter Werner (CDU) in den Mittelpunkt seiner Rede. Das Land schickt mehr als drei Millionen Euro weniger an Zuweisungen nach Nettetal. Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Ausgaben, von der Bücherei über das Theater, die Sportförderung und alle Zuschüsse in der Jugendarbeit streiche, reiche dies vorne und hinten nicht, um das vorausberechnete Loch zu stopfen. Steuern und Abgaben will die CDU nicht erhöhen, weil auch dies das Problem nicht lösen werde. Dies sei nur geeignet, Bürger und Unternehmen abzuschrecken oder zum Umziehen zu nötigen. Werner forderte die Verwaltung gleichzeitig auf, verlässlicher zu planen.
Scharfe Kritik an der Landespolitik übte auch Hans-Willy Troost. Der FDP-Fraktionschef ärgert sich mächtig darüber, dass eine Stadt nicht dafür belohnt wird, dass sie immer noch selbst über ihre Finanzen entscheiden könne und um Solidität bemüht sei. "Wir setzen das alles um und haben dennoch kaum eine Chance zur Konsolidierung", sagte er. Die Grünen und die WIN-Fraktion geben das Ziel vor, mittelfristig den Haushalt auszugleichen. Ausgaben für Stadtentwicklung und Klimakonzept kosteten zwar noch einmal richtig Geld, aber die Stadt werde bald eine Rendite erwirtschaften, sagt Guido Gahlings (Grüne voraus).
Hajo Siemes von Wir in Nettetal (WIN) bedauerte, dass eine Reihe von Vorschlägen seiner Fraktion frühestens ab 2014 wirksam werden könnten, weil die Beratungen in die Finanz-Strategie-Kommission 2013 verschoben wurden. Grüne und WIN forderten gleichzeitig dazu auf, weniger hinter verschlossenen Türen über Finanzen zu beraten und mehr als bisher die Öffentlichkeit, möglichst sogar unmittelbare Beteiligung der Bürger zu suchen.
