Nettetal Nettetals SPD sieht "Chancen auf Wechsel"
Nettetal · Uwe Leuchtenberg verbreitete am Freitagabend in der Stadtbücherei beim Neujahrsempfang der SPD vor Parteigenossen und Vereinsvertretern Zuversicht. Der Tönisvorster Landtagsabgeordnete sieht "Chancen auf den Wechsel" bei der Landtagswahl im Mai: "Schwarz-Gelb hat im Land keine Mehrheit mehr. Viele Entscheidungen belasten zunehmend direkt und indirekt die Bürger. Die Regierung spaltet das Land."
Mit Genugtuung zitierte er eine Passage aus dem Dialogpapier der Bischöflichen Kommission "Kirche und Arbeiterschaft". Es kritisiert eine fortgesetzte neoliberale Klientelpolitik und beklagt einen wachsenden "Riss in der Gesellschaft". Der Vorsitzende der Kreis-SPD, Udo Schiefner, warf Land und Bund vor, sich immer ungenierter von den Kommunen abzukoppeln. Beide bürdeten Städten und Gemeinden in unverantwortlicher Weise ihre eigenen Problem auf. "Die Folgen der Finanzkrise werden die Menschen erst in diesem Jahr wirklich erreichen", sagte er. Auffangen könnten Städte dies mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements der Bürger. "Dann muss man ihnen aber helfen und ihnen nicht auch mit falschem Sparen die wirtschaftliche Basis beschneiden."
Bildung, Jugend und Familie sowie Soziales rückte auch der Nettetaler SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Schürmann in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Der Nettetaler CDU hielt er vor, sie habe seit Jahrzehnten die Politik nahezu allein bestimmt und trage damit auch die Verantwortung für die äußerst angespannte Finanzlage der Stadt. Konkret forderte er den Aufbau eines Armutsberichts für die Stadt als Datengrundlage, der in der vergangenen Wahlzeit abgelehnt worden war.
Zur Entwicklung des Gewerbeparks Venete gehörte die Festigung von sinnvollen Standortfaktoren und ein Konzept für den Bahnhof Kaldenkirchen. "Wir hören dazu immer nur, das wird schon. Aber konkret passiert da gar nichts", kritisierte Schürmann. Die SPD ärgere ganz besonders, dass in Teilen der CDU zum Thema Jugendamt wieder Finanzierungsvorbehalte in die Diskussion geschoben würden. Über dieses Stadium sei man längst hinaus. Danach blieb reichlich Zeit für angeregte Gespräche.
