Nettetal Nettetaler Stadtrat uneinig mit Wagner über den Posten des Technischen Dezernats
Nettetal · Im Rat setzte Bürgermeister Wagner (CDU) durch, auf das Technische Dezernat zu verzichten.
Wie muss eine moderne Verwaltung aufgebaut sein? Über diese Frage ist der Nettetaler Stadtrat in zwei Lager gespalten. Auslöser einer langen Diskussion war die Neubesetzung der Stelle eines Technischen Dezernenten als Nachfolge von Susanne Fritzsche. Bürgermeister Christian Wagner (CDU) setzte sich schließlich durch mit seinem Ansatz, die Stelle nicht neu zu besetzen und die Aufgaben auf zwei Geschäftsbereichsleiter zu verteilen.
Eine von SPD und FDP angeführte Opposition sah darin ein demokratisches Instrument des Rates ausgehebelt, weil durch die Wagner-Lösung ein auf acht Jahre bestellter Wahlbeamter gestrichen werde, der dem Rat verpflichtet sei. Renate Dyck (SPD) mutmaßte eine „Machthäufung auf die Person des Bürgermeisters und weniger Einflussmöglichkeit durch die Politik“: „Herr Wagner, Sie könnten uns das bis morgen früh schönreden – wir sind dagegen.“
Der Bürgermeister hatte den Weggang des Ersten Beigeordneten Armin Schönfelder 2018 zum Anlass genommen, die Verwaltung umzukrempeln: aus drei Dezernaten wurden fünf Geschäftsbereiche. Weniger Häuptlinge, mehr Indianer: Im Rat nannte Wagner Argumente wie „flache Hierarchien im Rathaus“, „bessere Kommunikation“ und „keine Aufstockung von Personal“. Mit Blick auf die neuen Strukturen sei ein Technischer Dezernent nun überflüssig. Während Haj Siemes, Sprecher der WIN-Fraktion diesen Argumenten „sehr gut folgen“ konnte, sahen die Grünen „gute Gründe, das Technische Dezernat sofort wieder zu besetzen“, so der Sprecher Guido Gahlings mit Blick auf Stadtentwicklung, Klimaschutz, Mobilität und Bauaufsicht. „Da ist vieles liegen geblieben.“
„Das ist bereits liegengeblieben, als die Stelle noch besetzt war“, konnte sich Bürgermeister Wagner einen Seitenhieb auf die abgewandete Dezernentin Fritzsche nicht verkneifen. Für CDU-Sprecher Jürgen Boyxen wäre eine sofortige Neubesetzung des Technischen Dezernats ein Rückschritt im Zuge der Verwaltungs-Modernisierung: „Das wäre inkonsequent.“ Zumal, so Boyxen, der Markt leergefegt sei und es schwierig werden dürfte, einen geeigneten Nachfolger an die Nette zu locken. Und, so die Union, in drei Jahren müsse das Paket Verwaltungs-Modernisierung erneut angepackt werden. Dann geht Kämmerer Norbert Müller in Rente. Dieses Dezernat wollen Wagner und die CDU aufgrund der „langjährigen Führungserfahrung und ausgewiesenen Fachkompetenz“ des Kämmerers erst 2023 diskutieren.
